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Kategorie: Reiserecht

Fluggastrechte – Abtretungsverbot einer Ausgleichszahlung

Eine Fluggesellschaft kann wirksam im Rahmen eines Beförderungsvertrages in den AGB eine Klausel aufnehmen, die ein Abtretungsverbot einer Ausgleichszahlung eines Flugpassagiers gegenüber eines Flugportals, das Forderungen aufgrund der EU-Fluggastrechteverordnung von Passagieren ankauft, geltend soll.

AG Bremen v. 01.06.2017, Az. 9 C 63/17

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Reiserecht – Unfall auf Kreuzfahrtschiff

Stürzt ein Passagier aus Eigenverschulden an Bord eines Kreuzfahrtschiffes und erleidet derart schwere Verletzungen, dass für ihn aus medizinischer Sicht eine risikofreie Fortführung der Reise nicht möglich ist, kann der Kapitän die Weiterfahrt des Passagiers untersagen. Der betroffene Passagier hat in diesem Fall keine Entschädigungsansprüche gegen den Reiseveranstalter.

AG Rostock v. 31.05.2017, Az. 47 C 27/17

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Reiserecht – Probleme mit dem Reisepass

Wird ein Reisepass eines Urlaubers von einer Behörde (Gemeinde) irrtümlich als „abhanden gekommen“ gemeldet, liegt kein Fall der höheren Gewalt vor, wenn aus diesem Grund eine Flugreise nicht angetreten werden kann. Der Reiseveranstalter muss den Reisepreis nicht vollständig erstatten. Der Grund für die Absage der Reise kommt aus dem Risikobereich des Urlaubers.

BGH v. 16.05.2017, Az. X ZR 142/15

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Fluggastrechte – Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Rücktritt

Tritt ein Passagier von einem Flug zurück, weil dieser mit 17 Stunden Verspätung starten soll, hat er Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, auch wenn er mit einem selbstgebuchten Ersatzflug zum Zielort fliegt.

Amtsgericht Frankfurt/M., Urt. v. 25.04.2017, Az. 29 C 3306/16 – 81

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Fluggastrechte – Krankheitswelle kein außergewöhnlicher Umstand

 

Annulliert eine Airline aufgrund einer unerwarteten massiven Krankheitswelle von Piloten und Kabinenpersonal einen Flug, kann sie sich nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen. Selbst wenn ein sog. “wilder Streik” vorgelegen hat, muss die Fluggesellschaft alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die negativen Folgen für die Passagiere abzuwenden. Dazu gehören auch sofortige arbeitsrechtliche Maßnahmen gegenüber den Crews. Wird hierzu nichts vorgetragen, steht dem Passagier eine Ausgleichszahlung aufgrund der EU-Fluggastrechte zu.

AG Erding v. 02.03.2017, Az. 3 C 3555/16

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Reiserecht – Routenänderung wegen höherer Gewalt (Kreuzfahrt)

Wird auf einer Kreuzfahrt die Route wegen höherer Gewalt (Sicherheit, Wetter u.a.) geändert, steht dem Reisekunden dennoch ein Preisminderungsanspruch gegen den Reiseveranstalter zu. Der Minderungsanspruch ist verschudensunabhängig und greift selbst bei höherer Gewalt ein.

AG Hamburg v. 25.01.17, Az. 17a C 343/16

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Fluggastrechte – Übernahme von Anwaltskosten

Kommt es zu einer Flugverspätung und unterlässt es die Fluggesellschaft den Passagier auf seine Rechte nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung hinzuweisen, ist es erforderlich und zweckmäßig, dass der Flugpassagier einen Anwalt einschalten, um sich beraten zu lassen und seine Ansprüche geltend zu machen. Die Fluggesellschaft muss die adäquat entstandenen Kosten ersetzen.

AG Charlottenburg v. 05.01.2017, Az. 203 C 441/16

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Reiserecht – Unfall auf Bustransfer

 

Gehört der Bustransfer vom Flughafen zum Hotel zum Reisevertrag, muss der Reiseveranstalter den Reisepreis erstatten, wenn der Bus in einen Unfall verwickelt ist, der Urlauber verletzt wird und die Reise abbrechen muss. Das gilt auch, wenn dem Busfahrer bzw. dem Reiseveranstalter kein Verschulden vorzuwerfen ist.

BGH v. 06.12.2016, Az. X ZR 117/15 und X ZR 118/15

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Reiserecht – Abbruch einer Kreuzfahrt

Bei einer Flusskreuzfahrt vom 07.09. – 16.09. kommt es am 13.09. zu einer Kollision des Schiffes mit einer Schleusenwand. Die Reise muss daraufhin abgebrochen werden. Wegen der vorzeitigen Beendigung der Reise hat der Urlauber Anspruch auf 100% Preisminderung für die Tage vom 13.09. bis 16.09. sowie zusätzlich Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude in selbiger Höhe.

AG München v. 05.10.2016, Az. 282 C 27854/15

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Reiserecht – Ausfall einer Kreuzfahrt

Wird einem Reisekunden bei einer Kreuzfahrt eine gebuchte Balkonkabine nicht zur Verfügung gestellt, sondern nur eine Innenkabine, kann der Reisende den Reisevertrag wegen Mängeln kündigen. Der Reiseveranstalter muss den Reisepreis erstatten und zusätzlich Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude in Höhe von 80% des Reisepreises bezahlen.

AG Frankfurt/M. v. 14.09.16, Az. 386 C 3186/15-80

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Fluggastrechte – politische Unruhen

Wird ein Flug annulliert, da der Vorflug nicht durchgeführt werden kann, da es am Abflugort zu politischen Unruhen (Ägypten) kommt und der gesamte Flugverkehr ab Kairo hiervon betroffen ist, liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor und die Fluggesellschaft muss keine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung bezahlen.

Landgericht Landshut, v. 26.04.2016, Az. 13 S 78/16

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Kofferverlust – Haftung der Fluggesellschaft

Geht ein Koffer während einer Flugbeförderung verloren, haftet die Fluggesellschaft für den Schaden. Der Passagier muss den Wert des Kofferinhaltes angeben, eine Schätzung durch das Gericht ist aber möglich, wenn der Passagier den Inhalt des Koffers (Kleidungsstücke u.a.) darlegen kann.

AG Hannover v. 15.01.2016, Az. 434 C 9162/15

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Reiserecht – Haftung des Reiseveranstalters bei Ausflügen

Bewirbt ein Reiseveranstalter am Urlaubsort in seiner Informationsmappe im Hotel einen Ausflug, der bei der Reiseleitung gebucht werden kann, haftet der Reiseveranstalter für die Folgen eine Unfalles, der auf dem Ausflug passiert. Dieses gilt auch, wenn es sich bei dem Ausflug um ein Angebot eines Dritten handelt, der Reisende aber aufgrund der Infos vom Reiseveranstalter davon ausgehen konnte, dass der Reiseveranstalter Vertragspartner des Ausfluges sein wird.

BGH v. 12.01.2016, Az. X ZR 4/15

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Fluggastrechte – Tod eines Passagiers an Bord

Kommt es an Bord eines Flugzeuges zum Tod eines erkrankten Passagiers, stellt dieses einen sog. außergewöhnlichen Umstand i.S.d. EU-Fluggastrechte-Verordnung dar. Andere Passagiere haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn es zu einer Verspätung kommt.

AG Düsseldorf v. 27.08.2015 – 40 C 287/15

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Diebstahl aus dem Zimmersafe im Hotel kein Reisemangel

Ein Diebstahl aus dem Safe eines Hotelzimmers stellt keinen Reisemangel dar, sondern gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Das gilt auch, wenn es bereits alte Einbruchsspuren an der Zimmertür gab.Eine Verpflichtung zu besonderen Schutzmaßnahmen trifft den Reiseveranstalter nur, wenn nachgewiesen werden kann, dass es bereits weitere Einbrüche gab und dem Reiseveranstalter dies bekannt war.

AG München v. 06.08.2015, Az.: 275 C 11538/15

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Flugzeitverlegung – Minderung des Reisepreises

Wird ein Rückflug auf einer Urlaubsreise um 11 Stunden vorverlegt, liegt ein Reisemangel vor. 4 Stunden sind hinnehmbar, für 7 Stunden kann eine Minderung in Höhe von 5 % des anteiligen Tagesreisespreises für jede Stunde gefordert werden.

Amtsgericht München v. 20.07.15, Az. 122 C 9466/15

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Fluggastrechte – Übernahme der Anwaltskosten

Klärt eine Fluggesellschaft den Passagier nicht über seine Rechte bei einer Flugverspätung auf (EU-Fluggastrechte), so muss sie die Kosten für die Informationsbeschaffung notwendige Einschaltung eines Rechtsanwaltes ersetzen.

AG Nürnberg v. 29.06.15, Az. 35 C 3187/15

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Reiserücktrittskostenversicherung – Autopanne kein Versicherungsfall

Eine Reifenpanne auf dem Weg zum Urlaubsziel ist kein Unfall i.S.d. Reiserücktrittskostenversicherung. Wird eine Reise wegen der Reifenpanne nicht angetreten, liegt kein Versicherungsfall vor.

AG Peine v. 30.04.2015, Az. 5 C 523/14

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