Ein Lottogewinn, der von einem Ehepartner während der Ehe erzielt wird, fällt bei Scheidung unter den Zugewinnausgleich, auch wenn das Ehepaar zum Zeitpunkt des Lottogewinns schon einige Jahre getrennt lebt.
BGH v. 16.10.2013, Az. XII ZB 277/12
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Kategorie: Verbraucherrecht
Eine Vertragsklausel bei einer Gebrauchtwagengarantie, die den Verbraucher dazu verpflichtet, Inspektionen in einer anerkannten Vertragswerkstatt durchführen zu müssen, um seine Garantieansprüche nicht zu verlieren, ist unwirksam. BGH v. 25.9.2013, Az. VIII ZR 206/12
Werden in den AGB (Geschäftsbedingungen) einer Bank Bearbeitungsgebühren für einen Verbraucherkredit festgelegt, so ist die Klausel unzulässig. Die Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung dar. LG Stuttgart v. 20.9.2013, Az. 4 S 67/13
Ein Käufer eines Gebrauchtwagen kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Wagen stark nach Tabakrauch stinkt und der Verkäufer zuvor zugesichert hat, dass dieses nicht der Fall ist. Es liegt ein Sachmangel vor. LG München I v. 16.8.2013, Az. 6 O 2154/12
Wer einen Handwerker „schwarz“,d.h. ohne Rechnung, beauftragt, kann keine Mängelansprüche gegen ihn geltend machen. BGH v. 1.8.2013, Az. VII ZR 6/13
Entstehen bei der Durchfahrt einer Autowaschanlage nachweisbar Kratzer im Lack, muss der Betreiber der Anlage den Schaden ersetzen. Der Nachweis der Schadensverursachung ist geführt, wenn weitere Fahrzeuge ebenfalls Kratzer aufweisen. AG Mühlheim v. 1.8.2013, Az. 23 C 1428/12
Eine Bank darf im Rahmen eines Verbraucherkredits nicht per Klausel in AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) eine Bearbeitungsgebühr für das Darlehen verlangen. LG Köln v. 19.6.2013, Az. 26 O 24/13
Wird eine Onlineschulung (Schulungskurs) dauerhaft angeboten, muss dem Verbraucher bei Abschluss des Schulungsvertrages ein Widerrufsrecht eingeräumt werden. OLG Hamm v. 21.2.2013, I-4 U 135/12
Die Klausel in den Geschäftsbedingungen einer Bank, nach der für die Nachbestellung eines Kontoauszuges 15 € verlangt werden können, ist unzulässig. OLG Frankfurt v. 23.01.2013, Az. 17 U 54/12
Ein 17-jähriger Jugendlicher kann einen wirksamen Vertrag über eine Tätowierung abschließen, wenn die Rechnung (Entgelt) aus eigenen Mitteln bezahlt wird. Eine Genehmigung der Eltern bedarf es dann nicht. Amtsgericht München v. 17.3.2011, Az. 213 C 917/11 |
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