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Kategorie: Verkehrsrecht

Rotlichtverstoß – Kein Rotlichtverstoß beim Umfahren über ein Tankstellengelände

Fährt ein Autofahrer vor einer roten Ampel auf ein Tankstellengelände, um so über die Tankstelle die rote Ampel zu umfahren, d.h. er biegt nach der Ampel wieder auf die Fahrbahn ein, begeht er keinen

Rotlichtverstoß.

OLG Hamm v. 2.7.2013, Az. 1 RBs 98/13

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Eigenverschulden – Inlineskater haftet zu 75 % beim Befahren der Gegenfahrbahn

Befährt ein Inlineskater in einer Linkskurve die Gegenfahrbahn und kommt es zu einem Zusammenprall mit einem Pkw auf der Gegenfahrbahn, haftet der Inlineskater zu 75 %. Auf Seiten des Pkw-Fahrers ergibt sich lediglich eine Haftung zu 25 % aus der Betriebsgefahr.

OLG Hamm v. 18.6.2013, Az. 9 U 1/13

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Parkschaden – Ohne Verschuldensnachweis kein Ersatz

Fällt ein abgestelltes Fahrrad gegen ein geparktes Auto und beschädigt es, muss der Fahrzeugbesitzer dem Fahrradfahrer ein Verschulden an der Schadensverursachung (z.B. unvorsichtiges Abstellen des Fahrrades) nachweisen, um Schadensersatz zu bekommen.

AG München v.14.5.2013, Az. 261 C 8956/13

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Fahrradunfall – Alleinhaftung des Radfahrers

Fährt ein Fahrradfahrer von einem verbotswidrig benutzen Gehweg auf die Fahrbahn und kommt es dabei zum Unfall mit einem Pkw, haftet der Radfahrer allein. Die Betriebsgefahr des Pkw tritt gänzlich zurück.

AG Weinheim v. 17.1.2013, Az. 1 C 210/12

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Behindertenparkplatz – Unberechtigter Nutzer darf in besonderen Fällen beschimpft werden

Parkt jemand unberechtigt auf einen Behindertenparkplatz und wird durch einen anderen, der auf diesem Parkplatz berechtigt parken darf, als „Parkplatzschwein“ bezeichnet, ist der Ausdruck nicht als Beleidigung zu werten.

AG Rostock v. 11.7.2012, Az. 46 C 186/12

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