Thema: Straßenverkehrsrecht
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Tag Archiv: Handy am Steuer
Wenn ein Autofahrer während der Fahrt sein klingelndes Mobilfunktelefon (Handy) aus einer Tasche nimmt und dem Beifahrer reicht, liegt keine Handy-Nutzung am Steuer vor. OLG Köln v.7.11.2014, Az. III-1 RBs 284/14
Wer wiederholt sein Mobiltelefon am Steuer benutzt, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Die Verhängung eines Fahrverbotes ist bei beharrlicher Pflichtverletzung nicht zu beanstanden. OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2013, Az. 3 RBs 256/13
Eine typische Handbewegung, die man bei der Handynutzung macht und die von einem Zeugen gesehen wird, ist kein Beweis dafür, dass ein Autofahrer tatsächlich sein Mobiltelefon benutzt hat. Thüringer OLG, Beschl. v. 27.8.2013, Az. 1 Ss Rs 26/13-63 |
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