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Anwaltskanzlei Rodegra
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Monat: März 2019

Onlinekauf – Matratzenkauf im Internet

Das Widerrufsrecht von Verbrauchern beim Onlinekauf gilt auch beim Kauf von Matratzen, bei denen die Hygieneschutzfolie nach der Lieferung entfernt worden ist. Das gilt auch, wenn die Matratze benutzt wurde.

EuGH v. 27.03.19, Az. C-681/17

Entziehung der Fahrerlaubnis – bedeutender Fremdschaden

Beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort kann dem Täter der Führerschein entzogen werden, wenn es zu einem bedeutenden Fremdschaden kommt. Ein solcher Schaden liegt ab einer Schadenshöhe von 1.600 € vor.

LG Hanau, Beschluss v. 26.03.2019, Az. 4b Qs 26/19

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