Ein Flirt-und Datingportal darf ein Foto seines Kunden nicht auf ein Mahnschreiben an den Kunden ablichten, wenn der Kunde für solche Verwendung seiner Bilder keine Erlaubnis erteilt hat.
LG Leipzig v. 31.05.2023, Az. 5 O 666/22
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Kategorie: Verbraucherrecht
Zinssätze für Dispokredite müssen in der Werbung von Banken und in deren Preisverzeichnis deutlich hervorgehoben werden. BGH v. 29.06.2021, Az. XI ZR 46/20
Internet-Kauf: Bei einer sperrigen große Kaufsache (hier großes Partyzelt) muss der Verkäufer zur Mängelbeseitigung zum Verbraucher reisen. EuGH v. 23.05.2019, Az. C-52/18
Ein Verbraucher hat bei dem an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrag über eine Einbauküche kein Widerrufsrecht, wenn es sich bei der Messe um eine klassische Verkaufsmesse handelt. BGH v. 10.04.2019, Az. VIII ZR 82/17
Das Widerrufsrecht von Verbrauchern beim Onlinekauf gilt auch beim Kauf von Matratzen, bei denen die Hygieneschutzfolie nach der Lieferung entfernt worden ist. Das gilt auch, wenn die Matratze benutzt wurde. EuGH v. 27.03.19, Az. C-681/17
Ein Lieferservice muss auf seiner Online-Plattform bei der Bestellung von Speisen und Getränken über Allergene und Zusatzstoffe informieren. LG Berlin v. 17.01.2019, Az. 16 O 304/17
Airlines müssen bei der Angabe von Ticketpreisen die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Zuschläge aufgeschlüsselt bekanntgeben. EuGH, Urt. v. 06.07.2017, Az. C-290/16
Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht mit dem Namenszusatz „Butter, Rahm, Sahne, Joghurt, Molke, Käse, Buttermilch“, also z.B. „Pflanzenkäse, Tofu-Joghurt“ angeboten werden, auch wenn in der näheren Beschreibung darauf hingewiesen wird, dass das Produkt nur pflanzliche Bestandteile enthält. EuGH, Urt. v. 14.06.2017, Az. C-422/16
Ein Bausparvertrag ist von der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar, auch wenn dieser noch nicht voll bespart ist. BGH v. 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16
Ein Reiseveranstalter muss dem Kunden ermöglichen, einen Reisevertrag auf eine dritte Person zu übertragen. Die hierbei entstehenden Mehrkosten können bei einer Flugreise aber durchaus höher sein, als der eigentliche Reisepreis. Der Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet, einzelne Reiseleistungen so zu organisieren, dass der Reisevertrag möglichst kostengünstig vom Kunden auf einen Dritten übertragen werden kann. BGH v. 27.09.16, Az. X ZR 107/15
Bei einem Kaufvertrag über ein ungenutztes Neufahrzeug kann von „fabrikneu“ gesprochen werden, wenn zwischen Herstellungsdatum und Vertragsabschluss nicht mehr als 12 Monate liegen. OLG Hamm v. 16.08.2016, Az. I-28 U 140/15
Fluggesellschaften dürfen bei der Buchung eines Tickets sofort den vereinbarten Ticketpreis verlangen, wenn sie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine entsprechende Klausel aufgenommen haben.
BGH v. 16.02.16, Az. X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15
Eine Klausel in den AGB eines Mobilfunkanbieters, die vorsieht, dass bei Zahlungsverzug des Kunden eine fristlose Kündigung des Vertrages möglich ist, ist unwirksam. LG Düsseldorf v. 29.7.2015, Az. 12 O 231/14
Eine Kunde kann bei einer Selbstbedienungs-Waschanlage für Kfz nicht erwarten, dass dort im Winter gestreut wird. Der Kunde muss aufgrund der großen Wassermengen, die versprüht werden, damit rechnen, dass es dort glatt ist. Kommt es zum Schaden, kann der Betreiber nicht haftbar gemacht werden.
OLG Hamm v. 22.05.2015, Az. 9 U 171/14
Eine Klausel in den AGB eines Fernbus-Anbieters, die besagt, dass Abfahrtzeiten und Haltestellen im Linienverkehr kurzfristig geändert werden können, ist unzulässig. LG Frankfurt/M. v. 13.03.2015, Az. 2/24 O 192/14
Bucht ein Reisekunde eine Pauschalreise länger als 30 Tage vor Reiseantritt, kann der Reiseveranstalter nur eine Anzahlung in Höhe von max. 20 % verlangen, es sei denn, der Reiseveranstalter kann detailliert darlegen, dass eine höhere Anzahlung gerechtfertigt ist, da er selbst bereits höhere Aufwendungen tätigen muss. BGH v. 09.12.14, Az. X ZR 85/12
Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig. Verbraucher können auch Gebühren von länger zurückliegenden Kreditgeschäften zurückfordern. Nur Rückforderungsansprüche, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sind verjährt. BGH v. 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13
Bei einer Flugbuchung ist eine Vertragsklausel der Fluggesellschaft zulässig, die dem Kunden vorschreibt, den Ticketpreis sofort nach Buchung bezahlen zu müssen. OLG Frankfurt/M. v. 04.09.2014, Az. 16 U 15/14
Ein Reiseveranstalter muss bei einer angebotenen Kreuzfahrtreise den Endpreis der Reise angeben und darf nicht durch ein „Sternchen“ bei der Preisangabe darauf hinweisen, dass an Bord ein weiteres Serviceentgeld (Trinkgeld) vom Kunden zu bezahlen ist. OLG Koblenz v. 04.06.2014, Az. 9 U 1324/13
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die regelt, dass ein Verbraucher für einen Kredit eine Bearbeitungsgebühr bezahlen muss, ist unzulässig. BGH v. 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 |
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