Kategorie: Verkehrsrecht

Ein Geschädigter kann nach erfolgter Reparatur seines Unfallfahrzeuges gegen Kostenerstattung vom Unfallgegner sein Auto innen gründlich reinigen lassen, um seiner Ansteckungsangst mit dem Coronavirus entgegenzutreten. Der Geschädigte kann nicht abschätzen, wieviele verschiedene Mitarbeiter der Werkstatt im Fahrzeug gearbeitet haben und welche Hygienestandards beachtet wurden. Reinigungskosten in Höhe von ca. 29 € können angemessen sein.

AG Weilburg v. 24.08.2021, Az. 5 C 169/21 – 51

Wer beim Ausparken vor dem Auffahren auf die Straße zunächst zurücksetzt und gegen das dahinter befindliche Fahrzeug prallt, haftet zu 100%.

AG Buxtehude v. 07.05.2021, Az. 31 C 44/21

Beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort kann dem Täter der Führerschein entzogen werden, wenn es zu einem bedeutenden Fremdschaden kommt. Ein solcher Schaden liegt ab einer Schadenshöhe von 1.600 € vor.

LG Hanau, Beschluss v. 26.03.2019, Az. 4b Qs 26/19

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte sein beschädigtes Fahrzueg in die Werkstatt seines Vertrauens abschleppen lassen, wenn der Unfallort nicht mehr als 100 km von seinem Wohnort entfernt ist.

AG Deggendorf v. 27.06.2018, Az. 3 C 259/17

Wechselt ein Verkehrsteilnehmer aus plötzlicher Sorglosigkeit ohne Beachtung des nachfolgenden Verkehrs vom Radweg auf die Fahrspur, kommt es bei einem Unfall mit einem Pkw zur Alleinhaftung des Radfahrers.

OLG Hamm v. 10.04.2018, Az. 7 U 5/18

Fährt ein Pedelec-Fahrer mit dem Rad über einen Zebrastreifen (Fußgängerüberweg) unter Missachtung des Vorranges eines heranfahrenden Autofahrers, so haftet der Radfahrer bei einem Unfall zu 2/3.

OLG Hamm v. 02.03.2018, Az. 9 U 54/17

Wird ein gebrauchtes Kfz als „scheckheftgepflegt“ angeboten und  verkauft, obwohl der Verkäufer weiß, dass dies nicht der Wahrheit entspricht, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, da die Eigenschaft der Scheckheftpflege ein wesentlich wertbildendes Merkmal darstellt.

AG München v. 10.01.2018, Az. 142 C 10499/17

Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen dem eine gewährte Lücke nutzenden Grundstückausfahrer und einem den Rückstau unter Überfahren der durchgezogenen Linie überholenden Kfz auf der vorfahrtberechtigten Straße, kommt es zu einer Haftungsverteilung von 2/3 (Grundstücksausfahrer) und 1/3 (Überholer), wenn der Grundstückausfahrer seine gesteigerte Sorgfaltspflicht missachtet hat.

OLG München, Urt. v. 31.3.2017, Az. 10 U 4716/16

Wird ein verunfalltes Fahrzeug repariert und fallen dabei auch Kosten für die Innen- und Außenreinigung des Wagens an, muss der Unfallverursacher auch die Reinigungskosten übernehmen.

Amtsgericht Rastatt v. 1.3.2016, Az. 16 C 279/15