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Monatliches Archiv: Oktober 2013

Okt 29 2013

Warndreieck – Wer es nicht aufstellt, riskiert Mithaftung

Wer auf der Autobahn eine Panne hat und kein Warndreieck aufstellt, erhält bei einem Auffahrunfall eine Mithaftung, wenn ein Fahrer eines nachfolgendes Kfz  aus Unachtsamkeit auf das Pannenfahrzeug auffährt.

OLG Hamm v. 29.10.2013, 26 U 12/13

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Okt 24 2013

Handy am Steuer – Fahrverbot

Wer wiederholt sein Mobiltelefon am Steuer benutzt, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Die Verhängung eines Fahrverbotes ist bei beharrlicher Pflichtverletzung nicht zu beanstanden.

OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2013, Az. 3 RBs 256/13

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Okt 16 2013

Lottogewinn – Aufteilung unter Ehepaar im Fall der Scheidung

Ein Lottogewinn, der von einem Ehepartner während der Ehe erzielt wird, fällt bei Scheidung unter den Zugewinnausgleich, auch wenn das Ehepaar zum Zeitpunkt des Lottogewinns schon einige Jahre getrennt lebt.

BGH v. 16.10.2013, Az. XII ZB 277/12

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