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Monatliches Archiv: September 2013

Fahrgastrechte – Fahrpreiserstattung bei Verspätung

Bahnkunden haben bei großen Verspätungen Anspruch auf eine Fahrpreiserstattung, auch wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht.

EuGH v. 26.09.13, Az. C-509/11

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Gebrauchtwagengarantie – Werkstattbindung unzulässig

Eine Vertragsklausel bei einer Gebrauchtwagengarantie, die den Verbraucher dazu verpflichtet, Inspektionen in einer anerkannten Vertragswerkstatt durchführen zu müssen, um seine Garantieansprüche nicht zu verlieren, ist unwirksam.

BGH v. 25.9.2013, Az. VIII ZR 206/12

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Verbraucherkredit – Bearbeitungsgebühr unzulässig

Werden in den AGB (Geschäftsbedingungen) einer Bank Bearbeitungsgebühren für einen Verbraucherkredit festgelegt, so ist die Klausel unzulässig. Die Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung dar.

LG Stuttgart v. 20.9.2013, Az. 4 S 67/13

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