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Monatliches Archiv: April 2013

Vergleichsvertrag – Abschluss mittels Scheckeinreichung

Übersendet ein Reiseveranstalter einem Kunden zur „endgültigen Abgeltung und Klaglosstellung“ von geltend gemachten Reisemängeln einen Verrechnungsscheck und löst der Kunde den Scheck widerspruchslos ein, kommt zwischen den Parteien ein Vergleichsvertrag zustande. Fordert der Kunde anschließend mehr, ist er mit weiteren Minderungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

AG Viersen v. 10.4.2013, Az. 33 C 409/12

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Fluggastrechte – Recht auf Ausgleichszahlung

Es stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar, wenn es zu Problemen mit dem Kabinendruck des Flugzeuges kommt. Die Fluggesellschaften muss im Fall einer großen Verspätung eine Ausgleichszahlung erbringen und kann sich nicht entlasten.

AG Nürnberg v. 5.4.2013, Az. 18 C 1210/13

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