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Anwaltskanzlei Rodegra
RA Kay P. Rodegra
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Monat: April 2013

Hunderettung – Herabsetzung der Geldbuße

Fährt ein Hundebesitzer zu schnell, weil er seinen Hund der lebensbedrohlich verletzt ist, zum Tierarzt bringen will, kann die Geldbuße wegen zu schnellen Fahrens herabgesetzt werden, so dass keine Punkte ins Flensburg eingetragen werden.

AG Koblenz v.29.4.2013, 2010 Js 43957/12/34 OWi

Vergleichsvertrag – Abschluss mittels Scheckeinreichung

Übersendet ein Reiseveranstalter einem Kunden zur „endgültigen Abgeltung und Klaglosstellung“ von geltend gemachten Reisemängeln einen Verrechnungsscheck und löst der Kunde den Scheck widerspruchslos ein, kommt zwischen den Parteien ein Vergleichsvertrag zustande. Fordert der Kunde anschließend mehr, ist er mit weiteren Minderungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

AG Viersen v. 10.4.2013, Az. 33 C 409/12

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