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Monatliches Archiv: August 2013

Handy am Steuer – Beweis

Eine typische Handbewegung, die man bei der Handynutzung macht und die von einem Zeugen gesehen wird, ist kein Beweis dafür, dass ein Autofahrer tatsächlich sein Mobiltelefon benutzt hat.

Thüringer OLG, Beschl. v. 27.8.2013, Az. 1 Ss Rs 26/13-63

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Reifenplatzer – Vollkaskoversicherung muss zahlen

Platz ein Reifen am Kfz, weil ein Gegenstand auf der Fahrbahn liegt, und Reifenteile beschädigen die Karosserie am Fahrzeug, muss die Vollkaskoversicherung den Schaden übernehmen. Es liegt ein Unfall vor und nicht nur ein sog. Betriebsschaden.

LG Karlsruhe v. 20.8.2013, Az. 9 O 95/12

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Ihr gutes Recht auf Kreuzfahrten / Clever Reisen

Thema: Reiserecht (Kreuzfahrten)

http://www.fliegen-sparen.de/de/reisethemen/meldungen/interview_kreuzfaht_reiserecht_wuerzburger_tabelle_213.php

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Gebrauchtwagenkauf – Rücktritt wegen Tabakgestank

Ein Käufer eines Gebrauchtwagen kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Wagen stark nach Tabakrauch stinkt und der Verkäufer zuvor zugesichert hat, dass dieses nicht der Fall ist. Es liegt ein Sachmangel vor.

LG München I v. 16.8.2013, Az. 6 O 2154/12

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Flug – Schadensersatz wegen zu langer Sicherheitskontrolle

Verpasst ein Flugreisender seinen Flug, weil er in der Sicherheitskontrolle aufgehalten wird, da man in seinem Gepäck einen gefährlichen Gegenstand vermutet, hat er Anspruch auf Schadensersatz für einen neues Flugticket, wenn die Überprüfung über drei Stunden dauert.

OLG Frankfurt v. 12.8.2013, Az. 1 U 276/12

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Waschstrasse – Kratzer im Lack müssen ersetzt werden

Entstehen bei der Durchfahrt einer Autowaschanlage nachweisbar Kratzer im Lack, muss der Betreiber der Anlage den Schaden ersetzen. Der Nachweis der Schadensverursachung ist geführt, wenn weitere Fahrzeuge ebenfalls Kratzer aufweisen.

AG Mühlheim v. 1.8.2013, Az. 23 C 1428/12

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