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Anwaltskanzlei Rodegra
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Kategorie: Verbraucherrecht

Gebrauchtwagengarantie – Werkstattbindung unzulässig

Eine Vertragsklausel bei einer Gebrauchtwagengarantie, die den Verbraucher dazu verpflichtet, Inspektionen in einer anerkannten Vertragswerkstatt durchführen zu müssen, um seine Garantieansprüche nicht zu verlieren, ist unwirksam.

BGH v. 25.9.2013, Az. VIII ZR 206/12

Gebrauchtwagenkauf – Rücktritt wegen Tabakgestank

Ein Käufer eines Gebrauchtwagen kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Wagen stark nach Tabakrauch stinkt und der Verkäufer zuvor zugesichert hat, dass dieses nicht der Fall ist. Es liegt ein Sachmangel vor.

LG München I v. 16.8.2013, Az. 6 O 2154/12

Waschstrasse – Kratzer im Lack müssen ersetzt werden

Entstehen bei der Durchfahrt einer Autowaschanlage nachweisbar Kratzer im Lack, muss der Betreiber der Anlage den Schaden ersetzen. Der Nachweis der Schadensverursachung ist geführt, wenn weitere Fahrzeuge ebenfalls Kratzer aufweisen.

AG Mühlheim v. 1.8.2013, Az. 23 C 1428/12

Taschengeldparagraph – Wirksamer Vertrag über eine Tätowierung

Ein 17-jähriger Jugendlicher kann einen wirksamen Vertrag über eine Tätowierung abschließen, wenn die Rechnung (Entgelt) aus eigenen Mitteln bezahlt wird. Eine Genehmigung der Eltern bedarf es dann nicht.

Amtsgericht München v. 17.3.2011, Az. 213 C 917/11

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