Thema: Verkehrsrecht, Gebrauchtwagenkauf, Beleidigungen im Straßenverkehr
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Tag Archiv: Beleidigung im StraßenverkehrThema: Verkehrsrecht, Gebrauchtwagenkauf, Beleidigungen im Straßenverkehr https://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/service-trends/sendungen/video-59916.html Thema: Beleidigungen – Wann liegt eine Straftat vor? Parkt jemand unberechtigt auf einen Behindertenparkplatz und wird durch einen anderen, der auf diesem Parkplatz berechtigt parken darf, als „Parkplatzschwein“ bezeichnet, ist der Ausdruck nicht als Beleidigung zu werten. AG Rostock v. 11.7.2012, Az. 46 C 186/12 |
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