Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die regelt, dass ein Verbraucher für einen Kredit eine Bearbeitungsgebühr bezahlen muss, ist unzulässig.
BGH v. 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12
Kategorie VerbraucherrechtTags: AGB in Kreditverträgen,Bankgebühren,Bankgebühren unzulässig,Bankkosten,Bearbeitungsgebühren für einen Kredit,Bearbeitungsgebühren unzulässig,Kredit,Kreditgebühren,Kreditkosten,Kreditvertrag,Kreditzinsen,Verbraucherkredit,Verbraucherrecht Auf Facebook teilen•nach oben•69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E
Kommt es aufgrund der notwendigen, jedoch verzögerten Enteisung eines Flugzeuges zu einer größeren Verspätung, hat der Flugpassagier einen Anspruch auf Ausgleichszahlung. Die verzögerte Enteisung stellt keinen sog. außergewöhnlichen Umstand dar, mit dem sich die Airline entlasten kann.
AG Frankfurt/M. v. 9.5.2014, Az. 29 C 3587/13-44
Auf Facebook teilen•nach oben•69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E
Kategorie TVTags: arglistige Täuschung,Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf,Betrug beim Gebrauchtwagenkauf,Gebrauchtwagen,Gebrauchtwagen-Check,Gebrauchtwagengarantie,Gewährleistung beim Gebrauchtwagen,Mängel am Gebrauchtwagen,Tachomanipulatiion,Tachorückstellung,unfallfrei,Unfallfreiheit Auf Facebook teilen•nach oben•69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E
Auf Facebook teilen•nach oben•69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E
Auf Facebook teilen•nach oben•69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E
Kategorie TVTags: ab 1. Mai neues Punktesystem,Aufbauseminar,Bußgeldbescheid,Bußgeldkatalog,Einspruch gegen Bußgeldbescheid,Fahrverbot,Führerscheinentzug,Geschwindigkeiitskontrolle,neues Punktesystem,Punkte in Flensburg,Punkteabbau,Punktekonto,Straftaten im Straßenverkehr,Verkehrssünderdatei,Verkehrsunfall,Verwarnungsgeld Auf Facebook teilen•nach oben•69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E
Ist einer Flugzeugcrew bekannt, dass ein Passagier an einer Allergie leidet und kommt es durch an Bord gereichte feuchte heiße Tücher zu einer allergischen Reaktion mit Atemnot, muss die Fluggesellschaft Schmerzensgeld an den Passagier bezahlen.
OLG Frankfurt/M. v. 16.4.2014, Az. 16 U 170/13
Auf Facebook teilen•nach oben•69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E
Kommt es im Einfahrtsbereich eines Kreisverkehrs zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins regelmäßig dafür, dass der Einfahrende die Alleinschuld trägt.
AG Hamburg-Barmbek v. 11.4.2014 , Az. 815 C 248/12
Auf Facebook teilen•nach oben•69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E
Kategorie TVTags: Blitzerapp,Blitzerfoto,Bußgeld,fehlerhafte Messung von Geschwindigkeiten,Geschwindigkeitskontrolle,Messfehler bei Radarkontrolle,Punkte in Flensburg,Radarkontrolle,Radarwarner,Radarwarngerät,VZR,zu schnell gefahren Auf Facebook teilen•nach oben•69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E
Auf Facebook teilen•nach oben•69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E
Kategorie RadioTags: Entschädigung beim Pilotenstreik,EU-Fluggastrechte,Fluggastrechte,Flugverspätung,Ihre Rechte beim Pilotenstreik,LH-Streik,Pilotenstreik,Preisminderung bei Reisemängeln,Rechte im Streikfall,Reisemängel,Streik der Piloten Auf Facebook teilen•nach oben•69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E
Auf Facebook teilen•nach oben•69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E
Kategorie TVTags: Betreuungsleistungen im Streikfall,EU-Fluggastrechte,Flug annulliert wegen Streik,Flugausfall,Flugverspätung,Germanwings,LH-Streik,Lufthansa,Passagierrecht im Streikfall,Piloten streiken,Pilotenstreik,Streik bei der Lufthansa,Streik ist höhere Gewalt Auf Facebook teilen•nach oben•69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E
Kategorie PrintTags: Absage einer Kreuzfahrt,AIDAprima-Absage,AIDAstella,AIDAstella-Absage,bLärm auf Kreuzfahrtschiff,Hafen fällt aus,Ihr Recht auf hoher See,Ihr Recht auf Kreuzfahrten,Kabine zu klein,Kreuzfahrt,Kreuzfahrt mit Mängeln,Kreuzfahrten und Recht,Mein Recht als Passagier,Meine Rechte auf Kreuzfahrtschiff,Recht auf Kreuzfahrten,Reisemängel,Reiserecht,Routenänderungen auf Kreuzfahrten,Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude,Schiffsreise fällt aus,Urlaub auf dem Wasser,Urlaub auf Schiff abgesagt,Welche Rechte gelten auf Kreuzfahrt,Würzburger Tabelle Auf Facebook teilen•nach oben•69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E
Innere Unruhen in einem Reiseland rechtfertigen nicht ohne weiteres eine kostenfreie Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt. Ein Urlauber, der im Juli 2013 eine Reise nach Ägypten absagte, muss detailliert darlegen, dass die Unruhen sich konkret auf seine Reise ausgewirkt hätten. Bezugnahmen auf Hinweise des Auswärtigen Amts und Presseartikel genügen nicht.
AG Hamburg v. 28.3.2014, Az. 18 b C 532/13
Kategorie ReiserechtTags: § 651 j BGB,Ägypten,Ägyptenurlaub,gefährlicher Urlaub,innere Unruhen im Reiseland,Innere Unruhen in Ägypten,kostenloser Storno wegen Gefahr,Krieg im Urlaubsland,Kündigung wegen höherer Gewalt,Reiserecht,Rücktritt vom Reisevertrag Auf Facebook teilen•nach oben•69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E
Kategorie TVTags: Ärger rund um Mietwagen,Auto richtig mieten,Glasschaden am Mietwagen,Mietwagen,Mietwagen im Urlaub,Mietwagen und Recht,Schäden am Mietwagen,Steinschlag beim Mietwagen,Tankfüllung beim Mietwagen,Übernahmeprotokoll beim Mietwagen,Vollkasko bei Mietwagen Auf Facebook teilen•nach oben•69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E
Kategorie TVTags: Bußgeld für Fahrradfahrer,Bußgeld für Radfahrer,E-Bike,Fahrrad im Straßenverkehr,Fahrrad und Recht,Fahrradfahrer rote Ampel,Fahrradunfall,Punkte für Radfahrer,Radfahren auf dem Gehweg,Radfahren in der Fußgängerzone,Sicherheit auf dem Rad,Unfall mit dem Rad Auf Facebook teilen•nach oben•69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E
Auf Facebook teilen•nach oben•69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E
Auf Facebook teilen•nach oben•69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E
Auf Facebook teilen•nach oben•69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E
|
.jpg)
