Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht mit dem Namenszusatz „Butter, Rahm, Sahne, Joghurt, Molke, Käse, Buttermilch“, also z.B. „Pflanzenkäse, Tofu-Joghurt“ angeboten werden, auch wenn in der näheren Beschreibung darauf hingewiesen wird, dass das Produkt nur pflanzliche Bestandteile enthält.
EuGH, Urt. v. 14.06.2017, Az. C-422/16
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Eine Fluggesellschaft kann wirksam im Rahmen eines Beförderungsvertrages in den AGB eine Klausel aufnehmen, die ein Abtretungsverbot einer Ausgleichszahlung eines Flugpassagiers gegenüber eines Flugportals, das Forderungen aufgrund der EU-Fluggastrechteverordnung von Passagieren ankauft, geltend soll.
AG Bremen v. 01.06.2017, Az. 9 C 63/17
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Stürzt ein Passagier aus Eigenverschulden an Bord eines Kreuzfahrtschiffes und erleidet derart schwere Verletzungen, dass für ihn aus medizinischer Sicht eine risikofreie Fortführung der Reise nicht möglich ist, kann der Kapitän die Weiterfahrt des Passagiers untersagen. Der betroffene Passagier hat in diesem Fall keine Entschädigungsansprüche gegen den Reiseveranstalter.
AG Rostock v. 31.05.2017, Az. 47 C 27/17
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Wird ein Reisepass eines Urlaubers von einer Behörde (Gemeinde) irrtümlich als „abhanden gekommen“ gemeldet, liegt kein Fall der höheren Gewalt vor, wenn aus diesem Grund eine Flugreise nicht angetreten werden kann. Der Reiseveranstalter muss den Reisepreis nicht vollständig erstatten. Der Grund für die Absage der Reise kommt aus dem Risikobereich des Urlaubers.
BGH v. 16.05.2017, Az. X ZR 142/15
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Tritt ein Passagier von einem Flug zurück, weil dieser mit 17 Stunden Verspätung starten soll, hat er Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, auch wenn er mit einem selbstgebuchten Ersatzflug zum Zielort fliegt.
Amtsgericht Frankfurt/M., Urt. v. 25.04.2017, Az. 29 C 3306/16 – 81
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Thema: Fluggastechte (Rechtslage bei Überbuchung)
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-plus
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