Wird eine Onlineschulung (Schulungskurs) dauerhaft angeboten, muss dem Verbraucher bei Abschluss des Schulungsvertrages ein Widerrufsrecht eingeräumt werden.
OLG Hamm v. 21.2.2013, I-4 U 135/12
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Bucht ein Urlauber eine Ferienwohnung unter der Voraussetzung, daß ausreichend Einkaufsmöglichkeiten vor Ort sind, reicht das Vorhandensein eines Minimarktes nicht aus, so dass ein Reisemangel vorliegt. AG München v. 21.2.2013, Az. 244 C 15777/12
Kauft ein Reisebüro bei einer Fluggesellschaft einen Flug und verkauft den Flug mit einem Preisaufschlag an den Endkunden weiter, liegt ein sog. Eigengeschäft des Reisebüros vor, d.h. das Reisebüro wird nicht nur als Vermittler tätig, sondern zwischen Endkunden und Reisebüro wird ein Beförderungsvertrag geschlossen. Gibt es bei der Flugabwicklung Probleme, haftet das Reisebüro gegenüber dem Kunden aus Vertrag. AG Würzburg v. 31.1.2013, Az. 30 C 2696/12
Wird der Luftraum wegen einer Aschewolke gesperrt, stellt dieses für die Fluggesellschaft einen außergewöhnlichen Umstand dar, der den Anspruch des Passagier auf eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung entfallen lässt. Gleichwohl muss die Airline sog. Betreuungsleistungen (kostenfreie Verpflegung, Hotel u.a.) während der Wartezeit auf eine Ersatzbeförderung erbringen. EuGH v. 31.1.2013, Az. C-12/11
Die Klausel in den Geschäftsbedingungen einer Bank, nach der für die Nachbestellung eines Kontoauszuges 15 € verlangt werden können, ist unzulässig. OLG Frankfurt v. 23.01.2013, Az. 17 U 54/12
Stolpert ein Urlauber in einem Hotel in der Türkei über eine zwei Zentimeter starke und seitlich nicht abgeschrägte Schmutzmatte vor einem Hoteleingang, verwirklich sich das allgemeine Lebensrisiko und der Reiseveranstalter haftet nicht für die Verletzungsfolgen. OLG Bamberg v. 15.1.2013, Az. 5 U 36/12
Fährt ein Fahrradfahrer von einem verbotswidrig benutzen Gehweg auf die Fahrbahn und kommt es dabei zum Unfall mit einem Pkw, haftet der Radfahrer allein. Die Betriebsgefahr des Pkw tritt gänzlich zurück. AG Weinheim v. 17.1.2013, Az. 1 C 210/12
Fährt ein Radfahrer auf einem Radweg verbotswidrig in die falsche Richtung, tritt ihn bei einem Unfall mit einem abbiegenden Pkw ein Mitverschulden (hier 30 %). LG Wuppertal v. 4.1.2013, Az. 2 O 407/10
Kann ein Urlauber aus Deutschland, der eine Kreuzfahrtreise gebucht hat, nicht zum Abfahrtshafen in den USA fliegen, weil wegen einer Aschewolke ein Flugverbot über Europa besteht, kann er den Reisevertrag wegen höherer Gewalt kündigen. Das gilt auch, wenn er die Flüge separat gebucht hat. BGH v. 18.12.2012, X ZR 2/12
Darf an einem Hotelstrand wegen drohender Hauangriffe nicht gebaden werden, ist kein zur Preisminderung rechtfertigender Reisemangel gegeben. AG München v. 14.12.2012, Az. 242 C 16069/12
Kommt es zu einer massiven Verspätung des gebuchten Fluges und bucht der Passagier selbst einen Ersatzflug und kommt dadurch mit weniger als 3 Stunden Verspätung am Ziel an, besteht kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung. LG Frankfurt v. 29.11.2012, Az. 2-24 S 141/12
Wird bei einem Urlauber eine Hirntumor-OP durchgeführt und gilt er nach einer anschließenden therapeutischen Behandlung als geheilt, ist ein erneutes Auftreten eines Tumors als unerwartete schwere Erkrankung zu werten, so dass eine Reiserücktrittskostenversicherung die Stornokosten einer wegen der erneuten Erkrankung abgesagten Urlaubsreise übernehmen muss. AG Hamburg-St. Georg v. 29.11.2012, Az. 914 C 40/12
Thema: Recht auf Kreuzfahrten – Würzburger Tabelle zum Reiserecht bei Kreuzfahrten |
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