Masthead header

Fahrgastrechte – Fahrpreiserstattung bei Verspätung

Bahnkunden haben bei großen Verspätungen Anspruch auf eine Fahrpreiserstattung, auch wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht.

EuGH v. 26.09.13, Az. C-509/11

Auf Facebook teilennach oben69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E

Gebrauchtwagengarantie – Werkstattbindung unzulässig

Eine Vertragsklausel bei einer Gebrauchtwagengarantie, die den Verbraucher dazu verpflichtet, Inspektionen in einer anerkannten Vertragswerkstatt durchführen zu müssen, um seine Garantieansprüche nicht zu verlieren, ist unwirksam.

BGH v. 25.9.2013, Az. VIII ZR 206/12

Auf Facebook teilennach oben69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E

Verbraucherkredit – Bearbeitungsgebühr unzulässig

Werden in den AGB (Geschäftsbedingungen) einer Bank Bearbeitungsgebühren für einen Verbraucherkredit festgelegt, so ist die Klausel unzulässig. Die Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung dar.

LG Stuttgart v. 20.9.2013, Az. 4 S 67/13

Auf Facebook teilennach oben69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E

Handy am Steuer – Beweis

Eine typische Handbewegung, die man bei der Handynutzung macht und die von einem Zeugen gesehen wird, ist kein Beweis dafür, dass ein Autofahrer tatsächlich sein Mobiltelefon benutzt hat.

Thüringer OLG, Beschl. v. 27.8.2013, Az. 1 Ss Rs 26/13-63

Auf Facebook teilennach oben69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E

Reifenplatzer – Vollkaskoversicherung muss zahlen

Platz ein Reifen am Kfz, weil ein Gegenstand auf der Fahrbahn liegt, und Reifenteile beschädigen die Karosserie am Fahrzeug, muss die Vollkaskoversicherung den Schaden übernehmen. Es liegt ein Unfall vor und nicht nur ein sog. Betriebsschaden.

LG Karlsruhe v. 20.8.2013, Az. 9 O 95/12

Auf Facebook teilennach oben69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E

Ihr gutes Recht auf Kreuzfahrten / Clever Reisen

Thema: Reiserecht (Kreuzfahrten)

http://www.fliegen-sparen.de/de/reisethemen/meldungen/interview_kreuzfaht_reiserecht_wuerzburger_tabelle_213.php

Auf Facebook teilennach oben69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E

Gebrauchtwagenkauf – Rücktritt wegen Tabakgestank

Ein Käufer eines Gebrauchtwagen kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Wagen stark nach Tabakrauch stinkt und der Verkäufer zuvor zugesichert hat, dass dieses nicht der Fall ist. Es liegt ein Sachmangel vor.

LG München I v. 16.8.2013, Az. 6 O 2154/12

Auf Facebook teilennach oben69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E

Flug – Schadensersatz wegen zu langer Sicherheitskontrolle

Verpasst ein Flugreisender seinen Flug, weil er in der Sicherheitskontrolle aufgehalten wird, da man in seinem Gepäck einen gefährlichen Gegenstand vermutet, hat er Anspruch auf Schadensersatz für einen neues Flugticket, wenn die Überprüfung über drei Stunden dauert.

OLG Frankfurt v. 12.8.2013, Az. 1 U 276/12

Auf Facebook teilennach oben69,45,77,97,105,108,32,115,101,110,100,101,110nednes liaM-E