Thema: Aktuelle Lage in Ägypten – Rechte von Urlaubern
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Ein Käufer eines Gebrauchtwagen kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Wagen stark nach Tabakrauch stinkt und der Verkäufer zuvor zugesichert hat, dass dieses nicht der Fall ist. Es liegt ein Sachmangel vor. LG München I v. 16.8.2013, Az. 6 O 2154/12
Verpasst ein Flugreisender seinen Flug, weil er in der Sicherheitskontrolle aufgehalten wird, da man in seinem Gepäck einen gefährlichen Gegenstand vermutet, hat er Anspruch auf Schadensersatz für einen neues Flugticket, wenn die Überprüfung über drei Stunden dauert. OLG Frankfurt v. 12.8.2013, Az. 1 U 276/12
Thema: Widerruf von Urlaub
Wer einen Handwerker „schwarz“,d.h. ohne Rechnung, beauftragt, kann keine Mängelansprüche gegen ihn geltend machen. BGH v. 1.8.2013, Az. VII ZR 6/13
Entstehen bei der Durchfahrt einer Autowaschanlage nachweisbar Kratzer im Lack, muss der Betreiber der Anlage den Schaden ersetzen. Der Nachweis der Schadensverursachung ist geführt, wenn weitere Fahrzeuge ebenfalls Kratzer aufweisen. AG Mühlheim v. 1.8.2013, Az. 23 C 1428/12
Thema: Abzocke statt Urlaub (Betrug mit Ferienwohnungen)
Ein Vogelschlag beim Start eines Flugzeuges stellt einen sog. außergewöhnlichen Umstand dar, so dass der Passagier bei einer daraus resultierenden Verspätung keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung hat. LG Darmstadt v. 24.7.2013, Az. 7 S 242/12
Nimmt ein Geschädigter nach einem Unfall einen Mietwagen, da sein beschädigtes Fahrzeug repariert werden muss, kann er Mietwagenkosten für die Dauer der Reparatur und auch für die Dauer der Anfertigung eines Sachverständigengutachtens geltend machen. AG Bitterfeld-Wolfen v. 17.7.2013, Az. 7 C 987/12 |
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