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Verpasst ein Passagier seinen Anschlussflug, weil der Zubringerflug zunächst keine Landeerlaubnis erhält, aber pünktlich abgeflogen ist, hat der Passagier keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Es liegt ein sog. außergewöhnlicher Umstand vor. BGH v. 13.11.2013, X ZR 115/12
Informiert der Reiseveranstalter falsch über Einreisebestimmungen, haftet er für die Folgen. Ein Urlauber konnte nicht nach Dubai fliegen, weil er nur einen Personalausweis mit sich führte. Der Reiseveranstalter hatte zwar zunächst mitgeteilt, dass der Urlauber einen Reisepaß benötigt, jedoch dann in einen weiteren Informationsschreiben für die Reise die Info erteilt, dass ein Personalausweis genügt. Dem Urlauber sind div. Kosten (Passersatz, Ersatzflug u.a.) entstanden. LG Berlin v. 8.11.2013, Az. 56 S 45/13
Thema: Rückgabe der Mietwohnung bei Auszug
Thema: Ärger mit der Fluggesellschaft – Schlichtungsstelle hilft http://www.bild.de/reise/fluege/reiserecht/neue-schlichtungsstelle-flugverkehr-33215836.bild.html
Thema: Schlichtungsstelle bei Ärger mit der Fluggesellschaft http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/d9fd24c2-f618-3ffd-911f-865093c93fc1/20227707
Wer auf der Autobahn eine Panne hat und kein Warndreieck aufstellt, erhält bei einem Auffahrunfall eine Mithaftung, wenn ein Fahrer eines nachfolgendes Kfz aus Unachtsamkeit auf das Pannenfahrzeug auffährt. OLG Hamm v. 29.10.2013, 26 U 12/13
Wer wiederholt sein Mobiltelefon am Steuer benutzt, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Die Verhängung eines Fahrverbotes ist bei beharrlicher Pflichtverletzung nicht zu beanstanden. OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2013, Az. 3 RBs 256/13
Ein Lottogewinn, der von einem Ehepartner während der Ehe erzielt wird, fällt bei Scheidung unter den Zugewinnausgleich, auch wenn das Ehepaar zum Zeitpunkt des Lottogewinns schon einige Jahre getrennt lebt. BGH v. 16.10.2013, Az. XII ZB 277/12
Thema: Geschwindigkeitsmessungen – Rechte von Autofahrern http://www.mainpost.de/regional/franken/Die-Rechte-der-Autofahrer;art1727,7725468
Thema: Finden und Verlieren – Die Rechtlage
Thema: Bahnkunden bekommen bei Verspätungen Geld zurück http://www.bild.de/reise/2013/reiserecht/bahn-urteil-auswirkungen-flugverkehr-32578250.bild.html
Bahnkunden haben bei großen Verspätungen Anspruch auf eine Fahrpreiserstattung, auch wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. EuGH v. 26.09.13, Az. C-509/11
Thema: Probleme beim Fliegen (Gepäckverlust, Flugverspätung u.a.) http://www.zdf.de/Volle-Kanne/Im-Urlaub-ohne-Koffer-5349708.html |
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