KONTAKT:
Anwaltskanzlei Rodegra
RA Kay P. Rodegra
Schweinfurter Str. 6
D-97080 Würzburg
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Telefax: 0049 931 4654219
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Internet: www.rodegra-law.de
Warndreieck – Wer es nicht aufstellt, riskiert Mithaftung
Wer auf der Autobahn eine Panne hat und kein Warndreieck aufstellt, erhält bei einem Auffahrunfall eine Mithaftung, wenn ein Fahrer eines nachfolgendes Kfz aus Unachtsamkeit auf das Pannenfahrzeug auffährt.
OLG Hamm v. 29.10.2013, 26 U 12/13
Handy am Steuer – Fahrverbot
Wer wiederholt sein Mobiltelefon am Steuer benutzt, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Die Verhängung eines Fahrverbotes ist bei beharrlicher Pflichtverletzung nicht zu beanstanden.
OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2013, Az. 3 RBs 256/13
ARD / Morgenmagazin – Verkehrsrecht
Thema: Autofahrerpflichten im Herbst und Winter
Lottogewinn – Aufteilung unter Ehepaar im Fall der Scheidung
Ein Lottogewinn, der von einem Ehepartner während der Ehe erzielt wird, fällt bei Scheidung unter den Zugewinnausgleich, auch wenn das Ehepaar zum Zeitpunkt des Lottogewinns schon einige Jahre getrennt lebt.
BGH v. 16.10.2013, Az. XII ZB 277/12
Verkehrsrecht – Geschwindigkeitsübertretung / Mainpost
Thema: Geschwindigkeitsmessungen – Rechte von Autofahrern
http://www.mainpost.de/regional/franken/Die-Rechte-der-Autofahrer;art1727,7725468
Verkehrsrecht – Geschwindigkeitsübertretungen / Bild
Thema: Bundesweite Geschwindigkeitskontrollen
Reiserecht – Entschädigung für Bahnkunden/BILD
Thema: Bahnkunden bekommen bei Verspätungen Geld zurück
http://www.bild.de/reise/2013/reiserecht/bahn-urteil-auswirkungen-flugverkehr-32578250.bild.html
Fahrgastrechte – Fahrpreiserstattung bei Verspätung
Bahnkunden haben bei großen Verspätungen Anspruch auf eine Fahrpreiserstattung, auch wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht.
EuGH v. 26.09.13, Az. C-509/11
ZDF / VolleKanne – Probleme beim Fliegen (Fluggastrechte u.a.)
Thema: Probleme beim Fliegen (Gepäckverlust, Flugverspätung u.a.)
http://www.zdf.de/Volle-Kanne/Im-Urlaub-ohne-Koffer-5349708.html
Gebrauchtwagengarantie – Werkstattbindung unzulässig
Eine Vertragsklausel bei einer Gebrauchtwagengarantie, die den Verbraucher dazu verpflichtet, Inspektionen in einer anerkannten Vertragswerkstatt durchführen zu müssen, um seine Garantieansprüche nicht zu verlieren, ist unwirksam.
BGH v. 25.9.2013, Az. VIII ZR 206/12
Fluggastrechte – Kein Recht auf Ausgleichszahlung bei Vogelschlag
Der Passagier hat keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn es zu einer Verspätung kommt, weil die eingesetzte Maschine beim Vorflug (Landeanflug) einen Vogelschlag erleidet.
BGH v. 24.9.2013, Az. X ZR 160/12
Verbraucherkredit – Bearbeitungsgebühr unzulässig
Werden in den AGB (Geschäftsbedingungen) einer Bank Bearbeitungsgebühren für einen Verbraucherkredit festgelegt, so ist die Klausel unzulässig. Die Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung dar.
LG Stuttgart v. 20.9.2013, Az. 4 S 67/13
Handy am Steuer – Beweis
Eine typische Handbewegung, die man bei der Handynutzung macht und die von einem Zeugen gesehen wird, ist kein Beweis dafür, dass ein Autofahrer tatsächlich sein Mobiltelefon benutzt hat.
Thüringer OLG, Beschl. v. 27.8.2013, Az. 1 Ss Rs 26/13-63
Reifenplatzer – Vollkaskoversicherung muss zahlen
Platz ein Reifen am Kfz, weil ein Gegenstand auf der Fahrbahn liegt, und Reifenteile beschädigen die Karosserie am Fahrzeug, muss die Vollkaskoversicherung den Schaden übernehmen. Es liegt ein Unfall vor und nicht nur ein sog. Betriebsschaden.
LG Karlsruhe v. 20.8.2013, Az. 9 O 95/12