Wer einen Handwerker „schwarz“,d.h. ohne Rechnung, beauftragt, kann keine Mängelansprüche gegen ihn geltend machen.
BGH v. 1.8.2013, Az. VII ZR 6/13
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Entstehen bei der Durchfahrt einer Autowaschanlage nachweisbar Kratzer im Lack, muss der Betreiber der Anlage den Schaden ersetzen. Der Nachweis der Schadensverursachung ist geführt, wenn weitere Fahrzeuge ebenfalls Kratzer aufweisen. AG Mühlheim v. 1.8.2013, Az. 23 C 1428/12
Thema: Abzocke statt Urlaub (Betrug mit Ferienwohnungen)
Ein Vogelschlag beim Start eines Flugzeuges stellt einen sog. außergewöhnlichen Umstand dar, so dass der Passagier bei einer daraus resultierenden Verspätung keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung hat. LG Darmstadt v. 24.7.2013, Az. 7 S 242/12
Nimmt ein Geschädigter nach einem Unfall einen Mietwagen, da sein beschädigtes Fahrzeug repariert werden muss, kann er Mietwagenkosten für die Dauer der Reparatur und auch für die Dauer der Anfertigung eines Sachverständigengutachtens geltend machen. AG Bitterfeld-Wolfen v. 17.7.2013, Az. 7 C 987/12
Erkrankt ein Passagier auf einer Kreuzfahrt an Salmonellen, haftet der Kreufahrtanbieter nur, wenn der Passagier darlegen kann, ausschließlich an Bord gegessen zu haben und die Erkrankung keine andere Ursache haben kann. AG Rostock v. 12.7.2013, Az. 47 C 402/12
Kommt es beim Flugzeug zu einem Schaden am Triebwerk, weil von der Startbahn eine Schraube ins Triebwerk angesaugt wurde, liegt ein sog. außergewöhnlicher Umstand vor. Der Passagier hat keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. AG Rüsselsheim v. 9.7.2013, Az. 3 C 2910/12-32
Ein Streik von Fluglotsen stellt einen sog. außergewöhnlichen Umstand dar, so dass ein Passagier bei einer daraus resultierenden Verspätung keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung hat. LG Darmstadt v. 3.7.2013, Az. 7 S 238/12
Fährt ein Autofahrer vor einer roten Ampel auf ein Tankstellengelände, um so über die Tankstelle die rote Ampel zu umfahren, d.h. er biegt nach der Ampel wieder auf die Fahrbahn ein, begeht er keinen Rotlichtverstoß. OLG Hamm v. 2.7.2013, Az. 1 RBs 98/13
Die Beschreibung im Katalog/Internet „erstklassige Wohnlage, Ortsrand“ sichert keine Alleinlage des Ferienhauses zu. AG Münster v. 28.6.2013, Az. 28 C 2302/10
Thema: Vorfreude auf Ferien (Reiseversicherungen) http://www.wdr.de/tv/daheimundunterwegs/sendungsbeitraege/2013/0628/thema.jsp
Ein Defekt an der Benzinpumpe eines Flugzeuges stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar.Kommt es aufgrund des Defekts zu einer Verspätung von über drei Stunden, steht dem Passagier eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung gegen die Fluggesellschaft zu. AG Frankfurt/M. v. 27.6.2013, Az. 30 C 1055/13 – 25
Erleidet ein Flugpassagier an Bord eines Flugzeuges einen Schlaganfall und muss der Flug unterbrochen werden, haben andere Passagiere aufgrund einer verspäteten Ankunft am Zielflughafen keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung. Der Notfall stellt einen Fall eines sog. außergewöhnlichen Umstandes dar. AG Düsseldorf v. 21.6.2013, Az. 43 C 6731/12 |
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