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Ein Streik von Fluglotsen stellt einen sog. außergewöhnlichen Umstand dar, so dass ein Passagier bei einer daraus resultierenden Verspätung keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung hat. LG Darmstadt v. 3.7.2013, Az. 7 S 238/12
Fährt ein Autofahrer vor einer roten Ampel auf ein Tankstellengelände, um so über die Tankstelle die rote Ampel zu umfahren, d.h. er biegt nach der Ampel wieder auf die Fahrbahn ein, begeht er keinen Rotlichtverstoß. OLG Hamm v. 2.7.2013, Az. 1 RBs 98/13
Die Beschreibung im Katalog/Internet „erstklassige Wohnlage, Ortsrand“ sichert keine Alleinlage des Ferienhauses zu. AG Münster v. 28.6.2013, Az. 28 C 2302/10
Thema: Vorfreude auf Ferien (Reiseversicherungen) http://www.wdr.de/tv/daheimundunterwegs/sendungsbeitraege/2013/0628/thema.jsp
Ein Defekt an der Benzinpumpe eines Flugzeuges stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar.Kommt es aufgrund des Defekts zu einer Verspätung von über drei Stunden, steht dem Passagier eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung gegen die Fluggesellschaft zu. AG Frankfurt/M. v. 27.6.2013, Az. 30 C 1055/13 – 25
Erleidet ein Flugpassagier an Bord eines Flugzeuges einen Schlaganfall und muss der Flug unterbrochen werden, haben andere Passagiere aufgrund einer verspäteten Ankunft am Zielflughafen keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung. Der Notfall stellt einen Fall eines sog. außergewöhnlichen Umstandes dar. AG Düsseldorf v. 21.6.2013, Az. 43 C 6731/12
Eine Bank darf im Rahmen eines Verbraucherkredits nicht per Klausel in AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) eine Bearbeitungsgebühr für das Darlehen verlangen. LG Köln v. 19.6.2013, Az. 26 O 24/13
Befährt ein Inlineskater in einer Linkskurve die Gegenfahrbahn und kommt es zu einem Zusammenprall mit einem Pkw auf der Gegenfahrbahn, haftet der Inlineskater zu 75 %. Auf Seiten des Pkw-Fahrers ergibt sich lediglich eine Haftung zu 25 % aus der Betriebsgefahr. OLG Hamm v. 18.6.2013, Az. 9 U 1/13
Kommt es bei einem Unfall am Fahrzeug zu einem Totalschaden, kann der Geschädigte auch den Tankinhalt als Schadensposition ansetzen. AG Solingen v. 18.6.2013, Az. 12 C 638/12
Wer keinen Fahrradhelm trägt und sich bei einer unverschuldeten Kollision mit einem Pkw am Kopf verletzt, bekommt bezüglich erlittener Kopfverletzungen eine Mitschuld von 20 Prozent. OLG Schleswig v. 5.6.2013, Az. 7 U 11/12
Ein Flugpassagier hat Anspruch auf eine weitere Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung, wenn auch ein ihm angebotener Ersatzflug annulliert wird. AG Frankfurt v. 16.5.2013, Az. 31 C 3349/12-78
Fällt ein abgestelltes Fahrrad gegen ein geparktes Auto und beschädigt es, muss der Fahrzeugbesitzer dem Fahrradfahrer ein Verschulden an der Schadensverursachung (z.B. unvorsichtiges Abstellen des Fahrrades) nachweisen, um Schadensersatz zu bekommen. AG München v.14.5.2013, Az. 261 C 8956/13 |
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Thema: Urlaub in Privatwohnungen
