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Anwaltskanzlei Rodegra
RA Kay P. Rodegra
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Kreuzfahrt – Salmonellenerkrankung
Erkrankt ein Passagier auf einer Kreuzfahrt an Salmonellen, haftet der Kreufahrtanbieter nur, wenn der Passagier darlegen kann, ausschließlich an Bord gegessen zu haben und die Erkrankung keine andere Ursache haben kann.
AG Rostock v. 12.7.2013, Az. 47 C 402/12
Fluggastrechte – Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung (Triebwerksschaden)
Kommt es beim Flugzeug zu einem Schaden am Triebwerk, weil von der Startbahn eine Schraube ins Triebwerk angesaugt wurde, liegt ein sog. außergewöhnlicher Umstand vor. Der Passagier hat keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.
AG Rüsselsheim v. 9.7.2013, Az. 3 C 2910/12-32
Fluggastrechte – Kein Recht auf Ausgleichszahlung bei Streik der Fluglotsen
Ein Streik von Fluglotsen stellt einen sog. außergewöhnlichen Umstand dar, so dass ein Passagier bei einer daraus resultierenden Verspätung keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung hat.
LG Darmstadt v. 3.7.2013, Az. 7 S 238/12
Rotlichtverstoß – Kein Rotlichtverstoß beim Umfahren über ein Tankstellengelände
Fährt ein Autofahrer vor einer roten Ampel auf ein Tankstellengelände, um so über die Tankstelle die rote Ampel zu umfahren, d.h. er biegt nach der Ampel wieder auf die Fahrbahn ein, begeht er keinen
Rotlichtverstoß.
OLG Hamm v. 2.7.2013, Az. 1 RBs 98/13
Bayern 3 – Reiserecht – Private Zimmer im Urlaub mieten
Thema: Private Zimmer im Urlaub mieten
Ferienhausmiete – Beschreibung der Lage
Die Beschreibung im Katalog/Internet „erstklassige Wohnlage, Ortsrand“ sichert keine Alleinlage des Ferienhauses zu.
AG Münster v. 28.6.2013, Az. 28 C 2302/10
ZDF / VolleKanne – Reiserecht
Thema: Urlaub in Privatwohnungen
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/168#/beitrag/video/1931586/Privatwohnung-statt-Hotel
WDR / daheim & unterwegs – Reiserecht
Thema: Vorfreude auf Ferien (Reiseversicherungen)
http://www.wdr.de/tv/daheimundunterwegs/sendungsbeitraege/2013/0628/thema.jsp
Fluggastrechte – Recht auf Ausgleichzahlung
Ein Defekt an der Benzinpumpe eines Flugzeuges stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar.Kommt es aufgrund des Defekts zu einer Verspätung von über drei Stunden, steht dem Passagier eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung gegen die Fluggesellschaft zu.
AG Frankfurt/M. v. 27.6.2013, Az. 30 C 1055/13 – 25
Fluggastrechte – Erkrankung eines Passagiers
Erleidet ein Flugpassagier an Bord eines Flugzeuges einen Schlaganfall und muss der Flug unterbrochen werden, haben andere Passagiere aufgrund einer verspäteten Ankunft am Zielflughafen keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung. Der Notfall stellt einen Fall eines sog. außergewöhnlichen Umstandes dar.
AG Düsseldorf v. 21.6.2013, Az. 43 C 6731/12
Verbraucherkredit – Bearbeitungsgebühr ist unzulässig
Eine Bank darf im Rahmen eines Verbraucherkredits nicht per Klausel in AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) eine Bearbeitungsgebühr für das Darlehen verlangen.
LG Köln v. 19.6.2013, Az. 26 O 24/13
Eigenverschulden – Inlineskater haftet zu 75 % beim Befahren der Gegenfahrbahn
Befährt ein Inlineskater in einer Linkskurve die Gegenfahrbahn und kommt es zu einem Zusammenprall mit einem Pkw auf der Gegenfahrbahn, haftet der Inlineskater zu 75 %. Auf Seiten des Pkw-Fahrers ergibt sich lediglich eine Haftung zu 25 % aus der Betriebsgefahr.
OLG Hamm v. 18.6.2013, Az. 9 U 1/13
Totalschaden – Anspruch auf Entschädigung für Tankinhalt
Kommt es bei einem Unfall am Fahrzeug zu einem Totalschaden, kann der Geschädigte auch den Tankinhalt als Schadensposition ansetzen.
AG Solingen v. 18.6.2013, Az. 12 C 638/12
ZDF / VolleKanne – Reiserecht
Thema: Betrug mit Ferienwohnungen
„http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1921282/Betrug-mit-Ferienwohnungen