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Anwaltskanzlei Rodegra
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ARD -Morgenmagazin / Ihr Recht als Taxifahrgast

Thema: Taxi und Recht (Ihr Recht als Taxifahrgast)

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/service/service-Rechtslage-im-Taxi-100.html

Reiserecht – Hotelbuchung über einen Reiseveranstalter

Das Reisevertragsrecht gilt auch bei der Buchung einer Einzelleistung. Wenn ein Kunde bei einem Reiseveranstalter nur eine Hotelbuchung vornimmt, gilt das Reisevertragsrecht (§§ 651 a ff BGB), obwohl nur eine Einzelleistung gebucht wird.

BGH v. 20.5.2014, Az. X ZR 134/13

Verbraucherkredit – Bearbeitungsgebühr unzulässig

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die regelt, dass ein Verbraucher für einen Kredit eine Bearbeitungsgebühr bezahlen muss, ist unzulässig.

BGH v. 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12

Fluggastrechte – Verzögerung bei Enteisung

Kommt es aufgrund der notwendigen, jedoch verzögerten Enteisung eines Flugzeuges zu einer größeren Verspätung, hat der Flugpassagier einen Anspruch auf Ausgleichszahlung. Die verzögerte Enteisung stellt keinen sog. außergewöhnlichen Umstand dar, mit dem sich die Airline entlasten kann.

AG Frankfurt/M. v. 9.5.2014, Az. 29 C 3587/13-44

ARD – Morgenmagazin/Rechte beim Gebrauchtwagenkauf

Thema: Rechte beim Gebrauchtwagenkauf

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/service/service-gebrauchtwagenkauf-112.html

ARD – Moma / Verkehrsrecht

Thema: Neues Punktesystem in Flensburg /Fahreignungsregister

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/service/service-neue-verkehrssuenderkartei-100.html

Allergische Reaktion – Haftung der Fluggesellschaft

Ist einer Flugzeugcrew bekannt, dass ein Passagier an einer Allergie leidet und kommt es durch an Bord gereichte feuchte heiße Tücher zu einer allergischen Reaktion mit Atemnot, muss die Fluggesellschaft Schmerzensgeld an den Passagier bezahlen.

OLG Frankfurt/M. v. 16.4.2014, Az. 16 U 170/13

FFH – Passagierechte im Streikfall (Lufthansa-Streik)

Thema: Lufthansa-Streik

http://www.ffh.de/news-service/ffh-nachrichten/nController/News/nAction/show/nCategory/wiesbaden/nId/41122/nItem/

lufthansa-streicht-zunaechst-200-fluege.html

Reiserecht – Recht auf Kreuzfahrten / BILD

Thema: Recht auf Kreuzfahrten

http://www.bild.de/reise/2014/kreuzfahrt/kreuzfahrt-recht-35214034.bild.html

Innere Unruhen – Kein Recht zur kostenfreien Kündigung des Reisevertrages

Innere Unruhen in einem Reiseland rechtfertigen nicht ohne weiteres eine kostenfreie Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt. Ein Urlauber, der im Juli 2013 eine Reise nach Ägypten absagte, muss detailliert darlegen, dass die Unruhen sich konkret auf seine Reise ausgewirkt hätten. Bezugnahmen auf Hinweise des Auswärtigen Amts und Presseartikel genügen nicht.

AG Hamburg v. 28.3.2014, Az. 18 b C 532/13

 

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