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Eine Fluggesellschaft kann die Beförderung eines Passagiers verweigern, wenn diese kein gültiges Einreisevisum für das Zielland vorweisen kann. Die Fluggesellschaft macht sich durch die Verweigerung der Mitnahme nicht schadensersatzpflichtig. AG Frankfurt/M. v. 10.12.2013, Az. 30 C 656/13-32
Sind dem Reiseveranstalter zum Zeitpunkt einer Reisebuchung die Flugzeiten noch nicht bekannt, muss er keine Zeitangaben in der Reisebestätigung machen. Der Reisekunde wird dadurch nicht benachteiligt, da ihm von Anfang an ersichtlich ist, dass es zum Zeitpunkt noch keine festgelegten Flugzeiten gibt. OLG Düsseldorf v. 22.11.2013, Az. I-7 271/12
Thema: Flugpassagier mit Übergewicht wird Mitnahme verweigert
Wird ein Flug annulliert, da Enteisungsmittel auf dem Flughafen fehlt, kann der Passagier eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung von der Airline fordern. Fehlendes Enteisungsmittel stellt keinen Fall eines sog. außergewöhnlichen Umstandes dar. OLG Brandenburg vom 19.11.2013, Az. 2 U 3/13
Thema: Autofahren im Winter – Bußgelder drohen
Verpasst ein Passagier seinen Anschlussflug, weil der Zubringerflug zunächst keine Landeerlaubnis erhält, aber pünktlich abgeflogen ist, hat der Passagier keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Es liegt ein sog. außergewöhnlicher Umstand vor. BGH v. 13.11.2013, X ZR 115/12
Informiert der Reiseveranstalter falsch über Einreisebestimmungen, haftet er für die Folgen. Ein Urlauber konnte nicht nach Dubai fliegen, weil er nur einen Personalausweis mit sich führte. Der Reiseveranstalter hatte zwar zunächst mitgeteilt, dass der Urlauber einen Reisepaß benötigt, jedoch dann in einen weiteren Informationsschreiben für die Reise die Info erteilt, dass ein Personalausweis genügt. Dem Urlauber sind div. Kosten (Passersatz, Ersatzflug u.a.) entstanden. LG Berlin v. 8.11.2013, Az. 56 S 45/13
Thema: Rückgabe der Mietwohnung bei Auszug
Thema: Ärger mit der Fluggesellschaft – Schlichtungsstelle hilft http://www.bild.de/reise/fluege/reiserecht/neue-schlichtungsstelle-flugverkehr-33215836.bild.html
Thema: Schlichtungsstelle bei Ärger mit der Fluggesellschaft http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/d9fd24c2-f618-3ffd-911f-865093c93fc1/20227707
Wer auf der Autobahn eine Panne hat und kein Warndreieck aufstellt, erhält bei einem Auffahrunfall eine Mithaftung, wenn ein Fahrer eines nachfolgendes Kfz aus Unachtsamkeit auf das Pannenfahrzeug auffährt. OLG Hamm v. 29.10.2013, 26 U 12/13
Wer wiederholt sein Mobiltelefon am Steuer benutzt, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Die Verhängung eines Fahrverbotes ist bei beharrlicher Pflichtverletzung nicht zu beanstanden. OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2013, Az. 3 RBs 256/13
Ein Lottogewinn, der von einem Ehepartner während der Ehe erzielt wird, fällt bei Scheidung unter den Zugewinnausgleich, auch wenn das Ehepaar zum Zeitpunkt des Lottogewinns schon einige Jahre getrennt lebt. BGH v. 16.10.2013, Az. XII ZB 277/12
Thema: Geschwindigkeitsmessungen – Rechte von Autofahrern http://www.mainpost.de/regional/franken/Die-Rechte-der-Autofahrer;art1727,7725468 |
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