Thema: Schlichtungsstelle bei Ärger mit der Fluggesellschaft
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/d9fd24c2-f618-3ffd-911f-865093c93fc1/20227707
.jpg)
|
Wer auf der Autobahn eine Panne hat und kein Warndreieck aufstellt, erhält bei einem Auffahrunfall eine Mithaftung, wenn ein Fahrer eines nachfolgendes Kfz aus Unachtsamkeit auf das Pannenfahrzeug auffährt. OLG Hamm v. 29.10.2013, 26 U 12/13
Wer wiederholt sein Mobiltelefon am Steuer benutzt, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Die Verhängung eines Fahrverbotes ist bei beharrlicher Pflichtverletzung nicht zu beanstanden. OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2013, Az. 3 RBs 256/13
Ein Lottogewinn, der von einem Ehepartner während der Ehe erzielt wird, fällt bei Scheidung unter den Zugewinnausgleich, auch wenn das Ehepaar zum Zeitpunkt des Lottogewinns schon einige Jahre getrennt lebt. BGH v. 16.10.2013, Az. XII ZB 277/12
Thema: Geschwindigkeitsmessungen – Rechte von Autofahrern http://www.mainpost.de/regional/franken/Die-Rechte-der-Autofahrer;art1727,7725468
Thema: Finden und Verlieren – Die Rechtlage
Thema: Bahnkunden bekommen bei Verspätungen Geld zurück http://www.bild.de/reise/2013/reiserecht/bahn-urteil-auswirkungen-flugverkehr-32578250.bild.html
Bahnkunden haben bei großen Verspätungen Anspruch auf eine Fahrpreiserstattung, auch wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. EuGH v. 26.09.13, Az. C-509/11
Thema: Probleme beim Fliegen (Gepäckverlust, Flugverspätung u.a.) http://www.zdf.de/Volle-Kanne/Im-Urlaub-ohne-Koffer-5349708.html
Eine Vertragsklausel bei einer Gebrauchtwagengarantie, die den Verbraucher dazu verpflichtet, Inspektionen in einer anerkannten Vertragswerkstatt durchführen zu müssen, um seine Garantieansprüche nicht zu verlieren, ist unwirksam. BGH v. 25.9.2013, Az. VIII ZR 206/12
Der Passagier hat keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn es zu einer Verspätung kommt, weil die eingesetzte Maschine beim Vorflug (Landeanflug) einen Vogelschlag erleidet. BGH v. 24.9.2013, Az. X ZR 160/12
Werden in den AGB (Geschäftsbedingungen) einer Bank Bearbeitungsgebühren für einen Verbraucherkredit festgelegt, so ist die Klausel unzulässig. Die Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung dar. LG Stuttgart v. 20.9.2013, Az. 4 S 67/13
Eine typische Handbewegung, die man bei der Handynutzung macht und die von einem Zeugen gesehen wird, ist kein Beweis dafür, dass ein Autofahrer tatsächlich sein Mobiltelefon benutzt hat. Thüringer OLG, Beschl. v. 27.8.2013, Az. 1 Ss Rs 26/13-63 |
|
