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Kategorie: Reiserecht

Reiserecht – Unfall auf Bustransfer

 

Gehört der Bustransfer vom Flughafen zum Hotel zum Reisevertrag, muss der Reiseveranstalter den Reisepreis erstatten, wenn der Bus in einen Unfall verwickelt ist, der Urlauber verletzt wird und die Reise abbrechen muss. Das gilt auch, wenn dem Busfahrer bzw. dem Reiseveranstalter kein Verschulden vorzuwerfen ist.

BGH v. 06.12.2016, Az. X ZR 117/15 und X ZR 118/15

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Reiserecht – Abbruch einer Kreuzfahrt

Bei einer Flusskreuzfahrt vom 07.09. – 16.09. kommt es am 13.09. zu einer Kollision des Schiffes mit einer Schleusenwand. Die Reise muss daraufhin abgebrochen werden. Wegen der vorzeitigen Beendigung der Reise hat der Urlauber Anspruch auf 100% Preisminderung für die Tage vom 13.09. bis 16.09. sowie zusätzlich Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude in selbiger Höhe.

AG München v. 05.10.2016, Az. 282 C 27854/15

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Reiserecht – Ausfall einer Kreuzfahrt

Wird einem Reisekunden bei einer Kreuzfahrt eine gebuchte Balkonkabine nicht zur Verfügung gestellt, sondern nur eine Innenkabine, kann der Reisende den Reisevertrag wegen Mängeln kündigen. Der Reiseveranstalter muss den Reisepreis erstatten und zusätzlich Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude in Höhe von 80% des Reisepreises bezahlen.

AG Frankfurt/M. v. 14.09.16, Az. 386 C 3186/15-80

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Fluggastrechte – politische Unruhen

Wird ein Flug annulliert, da der Vorflug nicht durchgeführt werden kann, da es am Abflugort zu politischen Unruhen (Ägypten) kommt und der gesamte Flugverkehr ab Kairo hiervon betroffen ist, liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor und die Fluggesellschaft muss keine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung bezahlen.

Landgericht Landshut, v. 26.04.2016, Az. 13 S 78/16

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Kofferverlust – Haftung der Fluggesellschaft

Geht ein Koffer während einer Flugbeförderung verloren, haftet die Fluggesellschaft für den Schaden. Der Passagier muss den Wert des Kofferinhaltes angeben, eine Schätzung durch das Gericht ist aber möglich, wenn der Passagier den Inhalt des Koffers (Kleidungsstücke u.a.) darlegen kann.

AG Hannover v. 15.01.2016, Az. 434 C 9162/15

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Reiserecht – Haftung des Reiseveranstalters bei Ausflügen

Bewirbt ein Reiseveranstalter am Urlaubsort in seiner Informationsmappe im Hotel einen Ausflug, der bei der Reiseleitung gebucht werden kann, haftet der Reiseveranstalter für die Folgen eine Unfalles, der auf dem Ausflug passiert. Dieses gilt auch, wenn es sich bei dem Ausflug um ein Angebot eines Dritten handelt, der Reisende aber aufgrund der Infos vom Reiseveranstalter davon ausgehen konnte, dass der Reiseveranstalter Vertragspartner des Ausfluges sein wird.

BGH v. 12.01.2016, Az. X ZR 4/15

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Fluggastrechte – Tod eines Passagiers an Bord

Kommt es an Bord eines Flugzeuges zum Tod eines erkrankten Passagiers, stellt dieses einen sog. außergewöhnlichen Umstand i.S.d. EU-Fluggastrechte-Verordnung dar. Andere Passagiere haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn es zu einer Verspätung kommt.

AG Düsseldorf v. 27.08.2015 – 40 C 287/15

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Diebstahl aus dem Zimmersafe im Hotel kein Reisemangel

Ein Diebstahl aus dem Safe eines Hotelzimmers stellt keinen Reisemangel dar, sondern gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Das gilt auch, wenn es bereits alte Einbruchsspuren an der Zimmertür gab.Eine Verpflichtung zu besonderen Schutzmaßnahmen trifft den Reiseveranstalter nur, wenn nachgewiesen werden kann, dass es bereits weitere Einbrüche gab und dem Reiseveranstalter dies bekannt war.

AG München v. 06.08.2015, Az.: 275 C 11538/15

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Flugzeitverlegung – Minderung des Reisepreises

Wird ein Rückflug auf einer Urlaubsreise um 11 Stunden vorverlegt, liegt ein Reisemangel vor. 4 Stunden sind hinnehmbar, für 7 Stunden kann eine Minderung in Höhe von 5 % des anteiligen Tagesreisespreises für jede Stunde gefordert werden.

Amtsgericht München v. 20.07.15, Az. 122 C 9466/15

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Fluggastrechte – Übernahme der Anwaltskosten

Klärt eine Fluggesellschaft den Passagier nicht über seine Rechte bei einer Flugverspätung auf (EU-Fluggastrechte), so muss sie die Kosten für die Informationsbeschaffung notwendige Einschaltung eines Rechtsanwaltes ersetzen.

AG Nürnberg v. 29.06.15, Az. 35 C 3187/15

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Reiserücktrittskostenversicherung – Autopanne kein Versicherungsfall

Eine Reifenpanne auf dem Weg zum Urlaubsziel ist kein Unfall i.S.d. Reiserücktrittskostenversicherung. Wird eine Reise wegen der Reifenpanne nicht angetreten, liegt kein Versicherungsfall vor.

AG Peine v. 30.04.2015, Az. 5 C 523/14

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Reiserecht – Erstattung der Kosten für Sitzplatzreserietung

 

Nimmt ein Flugpassagier eine kostenpflichtige Sitzplatzreservierung vor und wird der anschließend auf einen anderen Flug umgebucht, hat er Anspruch auf Erstattung für die Kosten der gebuchten Sitzplätze.

AG Hannover v. 23.04.15, Az. 458 C 12333/14

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Routenänderung auf Kreuzfahrt – Reisemangel

Wird die zugesagte Route einer Kreuzfahrt geändert und statt das Schwarze Meer das östliche Mittelmeer befahren, ist eine Minderung des Reisepreises von 30 Prozent gerechtfertigt. Die Minderung ist auch dann begründet, wenn die Routeänderung auf höherer Gewalt beruht.

AG München vom 26.03.2015, Az. 275 C 27977/14

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Reisemangel – Bettwanzen

Bettwanzen in einem Hotelzimmer stellen einen Reisemangel dar. Der Reiseveranstalter muss von Bettwanzen gebissenen Urlaubern eine Preisminderung und Schmerzensgeld bezahlen.

OLG Celle v. 26.03.2015, Az. 11 U 249/14

 

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Fluggastrechte – Rechtzeitiges Anstellen beim Check-In-Schalter

Stellt sich ein Flugpassagier im Rahmen der von der Airline vorgegebenen Zeit rechtzeitig an einer Warteschlange am Scheck-In-Schalter der Airline an, erfüllt er seine Pflicht zum pünktlichen Erscheinen. Ist die Wartezeit in der Warteschlange so lang, dass der Flugpassagier nicht mehr mitgenommen wird, also nicht mehr eingecheckt wird, hat der Passagier Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung.

AG Nürnberg v. 24.03.15, Az. 15 C 7887/14

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Reiserecht – Mängelanzeige am Urlaubsort

Kommt es auf einer Pauschalreise zu Mängeln im Hotel, muss der Reisende seine Mängelrüge gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen, um nach der Reise eine Preisminderung fordern zu können. Wenn der Kunde nur gegenüber dem Hotelpersonal eine Reklamation äußert, ist er mit Minderungsansprüchen nach der Reise ausgeschlossen.

AG Bad Neuenahr-Ahrweiler v. 11.03.15, Az. 32 C 649/14

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Fluggastrechte – Einschaltung eines Rechtsanwaltes

Verlangt ein Passagier aufgrund der EU-Fluggastrechte wegen einer Verspätung eine Ausgleichszahlung von der Airline und bietet diese nur einen Fluggutschein an, kann der Passagier anschließend einen Rechtsanwalt beauftragen, um seine Forderung nochmals außergerichtlich geltend zu machen. Die Airline muss die Kosten für den Rechtsanwalt übernehmen, da eine Verzugslage eingetreten ist.

AG Frankfurt/M. v. 09.01.2015, Az. 32 C 4032/14-72

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Strandbeschaffenheit – Reisemangel (Kies statt Sand)

Ist statt einem vom Reiseveranstalter zugesagter Sandstrand nur ein Kiesstrand am Hotel vorhanden, ist eine Preisminderung von 10% gerechtfertigt.

AG Bad Homburg v. 01.12.14, Az. 2 C 1289/14-27

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Insolvenzabsicherung – Reisebüro muss nachweisen

Ein Reisebüro (Reisevermittler) muss bevor es den Reisepreis einer Pauschalreise entgegennimmt dem Kunden nachweisen, dass der Reiseveranstalter für den Insolvenzfall versichert ist. Das gilt auch bei der Vermittlung einer Reise eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalters.

BGH v. 25.11.2014, Az. X ZR 105/13

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