Thema: Strafen für Falschparken
Tag Archiv: BehindertenparkplatzThema: Parkverbot, Parkplatznot, falsches Parken, Abschleppen Parkt jemand unberechtigt auf einen Behindertenparkplatz und wird durch einen anderen, der auf diesem Parkplatz berechtigt parken darf, als „Parkplatzschwein“ bezeichnet, ist der Ausdruck nicht als Beleidigung zu werten. AG Rostock v. 11.7.2012, Az. 46 C 186/12 |
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