
Thema: Verkehrsrecht, Gebrauchtwagenkauf, Beleidigungen im Straßenverkehr
https://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/service-trends/sendungen/video-59916.html
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Tag Archiv: Beleidigung im Straßenverkehr
Thema: Verkehrsrecht, Gebrauchtwagenkauf, Beleidigungen im Straßenverkehr https://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/service-trends/sendungen/video-59916.html
Thema: Beleidigungen – Wann liegt eine Straftat vor?
Parkt jemand unberechtigt auf einen Behindertenparkplatz und wird durch einen anderen, der auf diesem Parkplatz berechtigt parken darf, als „Parkplatzschwein“ bezeichnet, ist der Ausdruck nicht als Beleidigung zu werten. AG Rostock v. 11.7.2012, Az. 46 C 186/12 |
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