Thema: Umtausch von Führerscheinen, Fahrverbot, Führerscheinentzug, MPU
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Tag Archiv: Fahrverbot
Thema: Unfallflucht – unerlaubtes Entfernen vom Unfallort https://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/die-ratgeber/index.html
Thema: Neues Punktesystem in Flensburg /Fahreignungsregister
Wer wiederholt sein Mobiltelefon am Steuer benutzt, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Die Verhängung eines Fahrverbotes ist bei beharrlicher Pflichtverletzung nicht zu beanstanden. OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2013, Az. 3 RBs 256/13
Eine typische Handbewegung, die man bei der Handynutzung macht und die von einem Zeugen gesehen wird, ist kein Beweis dafür, dass ein Autofahrer tatsächlich sein Mobiltelefon benutzt hat. Thüringer OLG, Beschl. v. 27.8.2013, Az. 1 Ss Rs 26/13-63 |
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