Thema: Bußgeld im Ausland
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Tag Archiv: ReiserechtErkrankt ein Passagier auf einer Kreuzfahrt an Salmonellen, haftet der Kreufahrtanbieter nur, wenn der Passagier darlegen kann, ausschließlich an Bord gegessen zu haben und die Erkrankung keine andere Ursache haben kann. AG Rostock v. 12.7.2013, Az. 47 C 402/12 Erleidet ein Flugpassagier an Bord eines Flugzeuges einen Schlaganfall und muss der Flug unterbrochen werden, haben andere Passagiere aufgrund einer verspäteten Ankunft am Zielflughafen keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung. Der Notfall stellt einen Fall eines sog. außergewöhnlichen Umstandes dar. AG Düsseldorf v. 21.6.2013, Az. 43 C 6731/12 Übersendet ein Reiseveranstalter einem Kunden zur „endgültigen Abgeltung und Klaglosstellung“ von geltend gemachten Reisemängeln einen Verrechnungsscheck und löst der Kunde den Scheck widerspruchslos ein, kommt zwischen den Parteien ein Vergleichsvertrag zustande. Fordert der Kunde anschließend mehr, ist er mit weiteren Minderungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. AG Viersen v. 10.4.2013, Az. 33 C 409/12 Wird ein Urlauber an einem öffentlichen Strand am Hotel überfallen, verwirklicht sich das allgemeine Lebensrisiko und den Reiseveranstalter trifft keine Haftung. OLG Frankfurt v. 25.2.2013, Az. 16 U 142/12 Bucht ein Urlauber eine Ferienwohnung unter der Voraussetzung, daß ausreichend Einkaufsmöglichkeiten vor Ort sind, reicht das Vorhandensein eines Minimarktes nicht aus, so dass ein Reisemangel vorliegt. AG München v. 21.2.2013, Az. 244 C 15777/12 Stolpert ein Urlauber in einem Hotel in der Türkei über eine zwei Zentimeter starke und seitlich nicht abgeschrägte Schmutzmatte vor einem Hoteleingang, verwirklich sich das allgemeine Lebensrisiko und der Reiseveranstalter haftet nicht für die Verletzungsfolgen. OLG Bamberg v. 15.1.2013, Az. 5 U 36/12 Darf an einem Hotelstrand wegen drohender Hauangriffe nicht gebaden werden, ist kein zur Preisminderung rechtfertigender Reisemangel gegeben. AG München v. 14.12.2012, Az. 242 C 16069/12 Ein Reiseveranstalter muss bei Reisen, die in Deutschland gebucht werden, nur deutsche Staatsangehörige über die Einreisebestimmungen des Urlaubslandes informieren. LG Duisburg v. 31.8.2012, Az. 7 S 33/12 Thema: Rechte von Flugpassagieren im Streikfall |
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