Eine typische Handbewegung, die man bei der Handynutzung macht und die von einem Zeugen gesehen wird, ist kein Beweis dafür, dass ein Autofahrer tatsächlich sein Mobiltelefon benutzt hat.
Thüringer OLG, Beschl. v. 27.8.2013, Az. 1 Ss Rs 26/13-63
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Monatliches Archiv: August 2013
Platz ein Reifen am Kfz, weil ein Gegenstand auf der Fahrbahn liegt, und Reifenteile beschädigen die Karosserie am Fahrzeug, muss die Vollkaskoversicherung den Schaden übernehmen. Es liegt ein Unfall vor und nicht nur ein sog. Betriebsschaden. LG Karlsruhe v. 20.8.2013, Az. 9 O 95/12
Thema: Aktuelle Lage in Ägypten – Rechte von Urlaubern http://www.bild.de/reise/2013/aegypten-krise/aegypten-krise-urlaub-reiserecht-31839528.bild.html
Ein Käufer eines Gebrauchtwagen kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Wagen stark nach Tabakrauch stinkt und der Verkäufer zuvor zugesichert hat, dass dieses nicht der Fall ist. Es liegt ein Sachmangel vor. LG München I v. 16.8.2013, Az. 6 O 2154/12
Verpasst ein Flugreisender seinen Flug, weil er in der Sicherheitskontrolle aufgehalten wird, da man in seinem Gepäck einen gefährlichen Gegenstand vermutet, hat er Anspruch auf Schadensersatz für einen neues Flugticket, wenn die Überprüfung über drei Stunden dauert. OLG Frankfurt v. 12.8.2013, Az. 1 U 276/12
Wer einen Handwerker „schwarz“,d.h. ohne Rechnung, beauftragt, kann keine Mängelansprüche gegen ihn geltend machen. BGH v. 1.8.2013, Az. VII ZR 6/13
Entstehen bei der Durchfahrt einer Autowaschanlage nachweisbar Kratzer im Lack, muss der Betreiber der Anlage den Schaden ersetzen. Der Nachweis der Schadensverursachung ist geführt, wenn weitere Fahrzeuge ebenfalls Kratzer aufweisen. AG Mühlheim v. 1.8.2013, Az. 23 C 1428/12 |
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