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Monatliches Archiv: Mai 2014

ARD -Morgenmagazin / Ihr Recht als Taxifahrgast

Thema: Taxi und Recht (Ihr Recht als Taxifahrgast)

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/service/service-Rechtslage-im-Taxi-100.html

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Reiserecht – Hotelbuchung über einen Reiseveranstalter

Das Reisevertragsrecht gilt auch bei der Buchung einer Einzelleistung. Wenn ein Kunde bei einem Reiseveranstalter nur eine Hotelbuchung vornimmt, gilt das Reisevertragsrecht (§§ 651 a ff BGB), obwohl nur eine Einzelleistung gebucht wird.

BGH v. 20.5.2014, Az. X ZR 134/13

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Verbraucherkredit – Bearbeitungsgebühr unzulässig

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die regelt, dass ein Verbraucher für einen Kredit eine Bearbeitungsgebühr bezahlen muss, ist unzulässig.

BGH v. 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12

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Fluggastrechte – Verzögerung bei Enteisung

Kommt es aufgrund der notwendigen, jedoch verzögerten Enteisung eines Flugzeuges zu einer größeren Verspätung, hat der Flugpassagier einen Anspruch auf Ausgleichszahlung. Die verzögerte Enteisung stellt keinen sog. außergewöhnlichen Umstand dar, mit dem sich die Airline entlasten kann.

AG Frankfurt/M. v. 9.5.2014, Az. 29 C 3587/13-44

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ARD – Morgenmagazin/Rechte beim Gebrauchtwagenkauf

Thema: Rechte beim Gebrauchtwagenkauf

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/service/service-gebrauchtwagenkauf-112.html

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