Thema: Beleidigungen – Wann liegt eine Straftat vor?
Monatliches Archiv: August 2016Bei einem Kaufvertrag über ein ungenutztes Neufahrzeug kann von „fabrikneu“ gesprochen werden, wenn zwischen Herstellungsdatum und Vertragsabschluss nicht mehr als 12 Monate liegen. OLG Hamm v. 16.08.2016, Az. I-28 U 140/15 Thema: Verkehrsrecht / Fußgänger und Recht Thema: Reiserecht / Rechtslage für Urlauber Thema: Handy am Steuer, Knöllchen aus dem Ausland, Gaffer… |
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