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Monatliches Archiv: November 2013

Flugzeiten – Keine Pflicht zur Nennung der genauen Flugzeiten

Sind dem Reiseveranstalter zum Zeitpunkt einer Reisebuchung die Flugzeiten noch nicht bekannt, muss er keine Zeitangaben in der Reisebestätigung machen. Der Reisekunde wird  dadurch nicht benachteiligt, da ihm von Anfang an ersichtlich ist, dass es zum Zeitpunkt noch keine festgelegten Flugzeiten gibt.

OLG Düsseldorf v. 22.11.2013, Az. I-7 271/12

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Fluggastrechte – Fehlendes Enteisungsmittel

Wird ein Flug annulliert, da Enteisungsmittel auf dem Flughafen fehlt, kann der Passagier eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung von der Airline fordern. Fehlendes Enteisungsmittel stellt keinen Fall eines sog. außergewöhnlichen Umstandes dar.

OLG Brandenburg vom 19.11.2013, Az. 2 U 3/13

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Fluggastrechte – Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung (fehlende Landeerlaubnis)

Verpasst ein Passagier seinen Anschlussflug, weil der Zubringerflug zunächst keine Landeerlaubnis erhält, aber pünktlich abgeflogen ist, hat der Passagier keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Es liegt ein sog. außergewöhnlicher Umstand vor.

BGH v. 13.11.2013, X ZR 115/12

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Paßbestimmungen – Informationspflichten des Reiseveranstalters

Informiert der Reiseveranstalter falsch über Einreisebestimmungen, haftet er für die Folgen. Ein Urlauber konnte nicht nach Dubai fliegen, weil er nur einen Personalausweis mit sich führte. Der Reiseveranstalter hatte zwar zunächst mitgeteilt, dass der Urlauber einen Reisepaß benötigt, jedoch dann in einen weiteren Informationsschreiben für die Reise die Info erteilt, dass ein Personalausweis genügt. Dem Urlauber sind div. Kosten (Passersatz, Ersatzflug u.a.) entstanden.

LG Berlin v. 8.11.2013, Az. 56 S 45/13

 

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FFH – Mietrecht – Rückgabe der Mietwohnung

Thema: Rückgabe der Mietwohnung bei Auszug

http://www.ffh.de/news-service/magazin/toController/Topic/toAction/show/toId/19881/toTopic/mietvertrag-was-muss-man-beim-auszug-beachten.html

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Reiserecht – Neue Schlichtungsstelle für Flugpassagiere / BILD

Thema: Ärger mit der Fluggesellschaft – Schlichtungsstelle hilft

http://www.bild.de/reise/fluege/reiserecht/neue-schlichtungsstelle-flugverkehr-33215836.bild.html

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ZDF / VolleKanne – Reiserecht (Schlichtungsstelle für Flugpassagiere)

Thema: Schlichtungsstelle bei Ärger mit der Fluggesellschaft

http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/d9fd24c2-f618-3ffd-911f-865093c93fc1/20227707

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