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Kategorie: Verbraucherrecht

Bezeichnung von Lebensmitteln

Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht mit dem Namenszusatz “Butter, Rahm, Sahne, Joghurt, Molke, Käse, Buttermilch”, also z.B. “Pflanzenkäse, Tofu-Joghurt” angeboten werden, auch wenn in der näheren Beschreibung darauf hingewiesen wird, dass das Produkt nur pflanzliche Bestandteile enthält.

EuGH, Urt. v. 14.06.2017, Az. C-422/16

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Reisevertrag – Mehrkosten für Ersatzperson

Ein Reiseveranstalter muss dem Kunden ermöglichen, einen Reisevertrag auf eine dritte Person zu übertragen. Die hierbei entstehenden Mehrkosten können bei einer Flugreise aber durchaus höher sein, als der eigentliche Reisepreis. Der Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet, einzelne Reiseleistungen so zu organisieren, dass der Reisevertrag  möglichst kostengünstig vom Kunden auf einen Dritten übertragen werden kann.

BGH v. 27.09.16, Az. X ZR 107/15

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Neuwagenkauf – “fabrikneu”

Bei einem Kaufvertrag über ein ungenutztes Neufahrzeug kann von „fabrikneu“ gesprochen werden, wenn zwischen Herstellungsdatum und Vertragsabschluss nicht mehr als 12 Monate liegen.

OLG Hamm v. 16.08.2016, Az. I-28 U 140/15

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Mobilfunkvertrag – Klausel unwirksam

Eine Klausel in den AGB eines Mobilfunkanbieters, die vorsieht, dass bei Zahlungsverzug des Kunden eine fristlose Kündigung des Vertrages möglich ist, ist unwirksam.

LG Düsseldorf v. 29.7.2015, Az. 12 O 231/14

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Waschanlage – Keine Streupflicht

Eine Kunde kann bei einer Selbstbedienungs-Waschanlage für Kfz nicht erwarten, dass dort im Winter gestreut wird. Der Kunde muss aufgrund der großen Wassermengen, die versprüht werden, damit rechnen, dass es dort glatt ist. Kommt es zum Schaden, kann der Betreiber nicht haftbar gemacht werden.

 

OLG Hamm v. 22.05.2015, Az. 9 U 171/14

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Fernbus – Änderung der Abfahrtzeit unzulässig

Eine Klausel in den AGB eines Fernbus-Anbieters, die besagt, dass Abfahrtzeiten und Haltestellen im Linienverkehr kurzfristig geändert werden können, ist unzulässig.

LG Frankfurt/M. v. 13.03.2015, Az. 2/24  O 192/14

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Reisevertrag – Anzahlungshöhe auf den Reisepreis (max. 20 %)

Bucht ein Reisekunde eine Pauschalreise länger als 30 Tage vor Reiseantritt, kann der Reiseveranstalter nur eine Anzahlung in Höhe von max. 20 % verlangen, es sei denn, der Reiseveranstalter kann detailliert darlegen, dass eine höhere Anzahlung gerechtfertigt ist, da er selbst bereits höhere Aufwendungen tätigen muss.

BGH v. 09.12.14, Az. X ZR 85/12

 

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Verbraucherkredit – Bearbeitungsgebühr unzulässig (Verjährung)

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig. Verbraucher können auch Gebühren von länger zurückliegenden Kreditgeschäften zurückfordern. Nur Rückforderungsansprüche, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sind verjährt.

BGH v. 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13

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Wettbewerbsrecht – Gesamtpreis einer Kreuzfahrt

Ein Reiseveranstalter muss bei einer angebotenen Kreuzfahrtreise den Endpreis der Reise angeben und darf nicht durch ein “Sternchen” bei der Preisangabe darauf hinweisen, dass an Bord ein weiteres Serviceentgeld (Trinkgeld) vom Kunden zu bezahlen ist.

OLG Koblenz v. 04.06.2014, Az. 9 U 1324/13

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Verbraucherkredit – Bearbeitungsgebühr unzulässig

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die regelt, dass ein Verbraucher für einen Kredit eine Bearbeitungsgebühr bezahlen muss, ist unzulässig.

BGH v. 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12

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Lottogewinn – Aufteilung unter Ehepaar im Fall der Scheidung

Ein Lottogewinn, der von einem Ehepartner während der Ehe erzielt wird, fällt bei Scheidung unter den Zugewinnausgleich, auch wenn das Ehepaar zum Zeitpunkt des Lottogewinns schon einige Jahre getrennt lebt.

BGH v. 16.10.2013, Az. XII ZB 277/12

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Gebrauchtwagengarantie – Werkstattbindung unzulässig

Eine Vertragsklausel bei einer Gebrauchtwagengarantie, die den Verbraucher dazu verpflichtet, Inspektionen in einer anerkannten Vertragswerkstatt durchführen zu müssen, um seine Garantieansprüche nicht zu verlieren, ist unwirksam.

BGH v. 25.9.2013, Az. VIII ZR 206/12

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Verbraucherkredit – Bearbeitungsgebühr unzulässig

Werden in den AGB (Geschäftsbedingungen) einer Bank Bearbeitungsgebühren für einen Verbraucherkredit festgelegt, so ist die Klausel unzulässig. Die Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung dar.

LG Stuttgart v. 20.9.2013, Az. 4 S 67/13

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Gebrauchtwagenkauf – Rücktritt wegen Tabakgestank

Ein Käufer eines Gebrauchtwagen kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Wagen stark nach Tabakrauch stinkt und der Verkäufer zuvor zugesichert hat, dass dieses nicht der Fall ist. Es liegt ein Sachmangel vor.

LG München I v. 16.8.2013, Az. 6 O 2154/12

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Waschstrasse – Kratzer im Lack müssen ersetzt werden

Entstehen bei der Durchfahrt einer Autowaschanlage nachweisbar Kratzer im Lack, muss der Betreiber der Anlage den Schaden ersetzen. Der Nachweis der Schadensverursachung ist geführt, wenn weitere Fahrzeuge ebenfalls Kratzer aufweisen.

AG Mühlheim v. 1.8.2013, Az. 23 C 1428/12

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