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Parkschaden – Ohne Verschuldensnachweis kein Ersatz

Fällt ein abgestelltes Fahrrad gegen ein geparktes Auto und beschädigt es, muss der Fahrzeugbesitzer dem Fahrradfahrer ein Verschulden an der Schadensverursachung (z.B. unvorsichtiges Abstellen des Fahrrades) nachweisen, um Schadensersatz zu bekommen.

AG München v.14.5.2013, Az. 261 C 8956/13

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Vergleichsvertrag – Abschluss mittels Scheckeinreichung

Übersendet ein Reiseveranstalter einem Kunden zur „endgültigen Abgeltung und Klaglosstellung“ von geltend gemachten Reisemängeln einen Verrechnungsscheck und löst der Kunde den Scheck widerspruchslos ein, kommt zwischen den Parteien ein Vergleichsvertrag zustande. Fordert der Kunde anschließend mehr, ist er mit weiteren Minderungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

AG Viersen v. 10.4.2013, Az. 33 C 409/12

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Fluggastrechte – Recht auf Ausgleichszahlung

Es stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar, wenn es zu Problemen mit dem Kabinendruck des Flugzeuges kommt. Die Fluggesellschaften muss im Fall einer großen Verspätung eine Ausgleichszahlung erbringen und kann sich nicht entlasten.

AG Nürnberg v. 5.4.2013, Az. 18 C 1210/13

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Fluggastrechte – Recht auf Ausgleichszahlung (Vogelschlag)

Ein Vogelschlag und ein damit verbundener Defekt am Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand i.S.d. EU-Fluggastrechte-Verordnung, so dass ein Fluggast bei einer dadurch eintretenden größeren Verspätung einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung hat.

AG Frankfurt/M. v. 13.3.2013, Az. 29 C 811/11-21

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Überfallgefahr – Keine Haftung des Reiseveranstalters

Wird ein Urlauber an einem öffentlichen Strand am Hotel überfallen, verwirklicht sich das allgemeine Lebensrisiko und den Reiseveranstalter trifft keine Haftung.

OLG Frankfurt v. 25.2.2013, Az. 16 U 142/12

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