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Kategorie: Verkehrsrecht

Fahrrad – Radwegbenutzungspflicht

Befindet sich neben einer Landstraße ein Radweg, muss ein Fahrradfahrer den Radweg benutzen, auch wenn er schneller (zwischen 25 und 30 km/h und mehr) fahren will.

VG Köln v. 8.5.2015, Az. 18 K 189/14

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Verkehrsunfall – Öffnen der Fahrertür

Öffnet ein Fahrer eines geparkten Pkw die Fahrertür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs, haftet er voll für die Schäden, die mit dabei mit einem kollidierenden Fahrzeug entstehen.

LG Stuttgart v. 22.4.2015, Az. 13 S 172/14

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Handynutzung – Weitergabe ist keine Nutzung

Wenn ein Autofahrer während der Fahrt sein klingelndes Mobilfunktelefon (Handy) aus einer Tasche nimmt und dem Beifahrer reicht, liegt keine Handy-Nutzung am Steuer vor.

OLG Köln v.7.11.2014, Az. III-1 RBs 284/14

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Geschwindigkeitsbegrenzung – Zusatzschild “Schneeflocke”

Besteht eine Geschwindigkeitsbegrenzung mittels Verkehrsschild und dem Zusatzschild “Schneeflocke” muss die Tempolimit auch beachtet werden, wenn keine winterlichen Straßenverhältnisse vorliegen. Wer dennoch zu schnell fährt riskiert ein Verwarnungs- bzw. Bußgeld.

OLG Hamm v. 4.9.2014, Az. 1 RBs 125/14

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Fahrradunfall – Kein Mitverschulden ohne Helm

Wird ein Fahrradfahrer bei einem unverschuldeten Unfall mit einem Kfz am Kopf verletzt, trägt er kein Mitverschulden, weil er keinen Helm getragen hat.

BGH v. 17.6.2014, Az. VI ZR 281/13

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Warndreieck – Wer es nicht aufstellt, riskiert Mithaftung

Wer auf der Autobahn eine Panne hat und kein Warndreieck aufstellt, erhält bei einem Auffahrunfall eine Mithaftung, wenn ein Fahrer eines nachfolgendes Kfz  aus Unachtsamkeit auf das Pannenfahrzeug auffährt.

OLG Hamm v. 29.10.2013, 26 U 12/13

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Handy am Steuer – Fahrverbot

Wer wiederholt sein Mobiltelefon am Steuer benutzt, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Die Verhängung eines Fahrverbotes ist bei beharrlicher Pflichtverletzung nicht zu beanstanden.

OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2013, Az. 3 RBs 256/13

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Handy am Steuer – Beweis

Eine typische Handbewegung, die man bei der Handynutzung macht und die von einem Zeugen gesehen wird, ist kein Beweis dafür, dass ein Autofahrer tatsächlich sein Mobiltelefon benutzt hat.

Thüringer OLG, Beschl. v. 27.8.2013, Az. 1 Ss Rs 26/13-63

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Reifenplatzer – Vollkaskoversicherung muss zahlen

Platz ein Reifen am Kfz, weil ein Gegenstand auf der Fahrbahn liegt, und Reifenteile beschädigen die Karosserie am Fahrzeug, muss die Vollkaskoversicherung den Schaden übernehmen. Es liegt ein Unfall vor und nicht nur ein sog. Betriebsschaden.

LG Karlsruhe v. 20.8.2013, Az. 9 O 95/12

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Mietwagenkosten – Dauer der Erstattung

Nimmt ein Geschädigter nach einem Unfall einen Mietwagen, da sein beschädigtes Fahrzeug repariert werden muss, kann er Mietwagenkosten für die Dauer der Reparatur und auch für die Dauer der Anfertigung eines Sachverständigengutachtens geltend machen.

AG Bitterfeld-Wolfen v. 17.7.2013, Az. 7 C 987/12

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Rotlichtverstoß – Kein Rotlichtverstoß beim Umfahren über ein Tankstellengelände

Fährt ein Autofahrer vor einer roten Ampel auf ein Tankstellengelände, um so über die Tankstelle die rote Ampel zu umfahren, d.h. er biegt nach der Ampel wieder auf die Fahrbahn ein, begeht er keinen

Rotlichtverstoß.

OLG Hamm v. 2.7.2013, Az. 1 RBs 98/13

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Eigenverschulden – Inlineskater haftet zu 75 % beim Befahren der Gegenfahrbahn

Befährt ein Inlineskater in einer Linkskurve die Gegenfahrbahn und kommt es zu einem Zusammenprall mit einem Pkw auf der Gegenfahrbahn, haftet der Inlineskater zu 75 %. Auf Seiten des Pkw-Fahrers ergibt sich lediglich eine Haftung zu 25 % aus der Betriebsgefahr.

OLG Hamm v. 18.6.2013, Az. 9 U 1/13

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Parkschaden – Ohne Verschuldensnachweis kein Ersatz

Fällt ein abgestelltes Fahrrad gegen ein geparktes Auto und beschädigt es, muss der Fahrzeugbesitzer dem Fahrradfahrer ein Verschulden an der Schadensverursachung (z.B. unvorsichtiges Abstellen des Fahrrades) nachweisen, um Schadensersatz zu bekommen.

AG München v.14.5.2013, Az. 261 C 8956/13

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Fahrradunfall – Alleinhaftung des Radfahrers

Fährt ein Fahrradfahrer von einem verbotswidrig benutzen Gehweg auf die Fahrbahn und kommt es dabei zum Unfall mit einem Pkw, haftet der Radfahrer allein. Die Betriebsgefahr des Pkw tritt gänzlich zurück.

AG Weinheim v. 17.1.2013, Az. 1 C 210/12

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