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Kategorie: Verkehrsrecht
Ein Geschädigter kann nach erfolgter Reparatur seines Unfallfahrzeuges gegen Kostenerstattung vom Unfallgegner sein Auto innen gründlich reinigen lassen, um seiner Ansteckungsangst mit dem Coronavirus entgegenzutreten. Der Geschädigte kann nicht abschätzen, wieviele verschiedene Mitarbeiter der Werkstatt im Fahrzeug gearbeitet haben und welche Hygienestandards beachtet wurden. Reinigungskosten in Höhe von ca. 29 € können angemessen sein. AG Weilburg v. 24.08.2021, Az. 5 C 169/21 – 51
Wer beim Ausparken vor dem Auffahren auf die Straße zunächst zurücksetzt und gegen das dahinter befindliche Fahrzeug prallt, haftet zu 100%. AG Buxtehude v. 07.05.2021, Az. 31 C 44/21
Beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort kann dem Täter der Führerschein entzogen werden, wenn es zu einem bedeutenden Fremdschaden kommt. Ein solcher Schaden liegt ab einer Schadenshöhe von 1.600 € vor. LG Hanau, Beschluss v. 26.03.2019, Az. 4b Qs 26/19
Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte sein beschädigtes Fahrzueg in die Werkstatt seines Vertrauens abschleppen lassen, wenn der Unfallort nicht mehr als 100 km von seinem Wohnort entfernt ist. AG Deggendorf v. 27.06.2018, Az. 3 C 259/17
Wechselt ein Verkehrsteilnehmer aus plötzlicher Sorglosigkeit ohne Beachtung des nachfolgenden Verkehrs vom Radweg auf die Fahrspur, kommt es bei einem Unfall mit einem Pkw zur Alleinhaftung des Radfahrers. OLG Hamm v. 10.04.2018, Az. 7 U 5/18
Fährt ein Pedelec-Fahrer mit dem Rad über einen Zebrastreifen (Fußgängerüberweg) unter Missachtung des Vorranges eines heranfahrenden Autofahrers, so haftet der Radfahrer bei einem Unfall zu 2/3. OLG Hamm v. 02.03.2018, Az. 9 U 54/17
Wird ein gebrauchtes Kfz als „scheckheftgepflegt“ angeboten und verkauft, obwohl der Verkäufer weiß, dass dies nicht der Wahrheit entspricht, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, da die Eigenschaft der Scheckheftpflege ein wesentlich wertbildendes Merkmal darstellt. AG München v. 10.01.2018, Az. 142 C 10499/17
Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen dem eine gewährte Lücke nutzenden Grundstückausfahrer und einem den Rückstau unter Überfahren der durchgezogenen Linie überholenden Kfz auf der vorfahrtberechtigten Straße, kommt es zu einer Haftungsverteilung von 2/3 (Grundstücksausfahrer) und 1/3 (Überholer), wenn der Grundstückausfahrer seine gesteigerte Sorgfaltspflicht missachtet hat. OLG München, Urt. v. 31.3.2017, Az. 10 U 4716/16
Wird ein verunfalltes Fahrzeug repariert und fallen dabei auch Kosten für die Innen- und Außenreinigung des Wagens an, muss der Unfallverursacher auch die Reinigungskosten übernehmen. Amtsgericht Rastatt v. 1.3.2016, Az. 16 C 279/15
Befindet sich neben einer Landstraße ein Radweg, muss ein Fahrradfahrer den Radweg benutzen, auch wenn er schneller (zwischen 25 und 30 km/h und mehr) fahren will. VG Köln v. 8.5.2015, Az. 18 K 189/14
Öffnet ein Fahrer eines geparkten Pkw die Fahrertür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs, haftet er voll für die Schäden, die mit dabei mit einem kollidierenden Fahrzeug entstehen. LG Stuttgart v. 22.4.2015, Az. 13 S 172/14
Wenn ein Autofahrer während der Fahrt sein klingelndes Mobilfunktelefon (Handy) aus einer Tasche nimmt und dem Beifahrer reicht, liegt keine Handy-Nutzung am Steuer vor. OLG Köln v.7.11.2014, Az. III-1 RBs 284/14
Besteht eine Geschwindigkeitsbegrenzung mittels Verkehrsschild und dem Zusatzschild „Schneeflocke“ muss die Tempolimit auch beachtet werden, wenn keine winterlichen Straßenverhältnisse vorliegen. Wer dennoch zu schnell fährt riskiert ein Verwarnungs- bzw. Bußgeld. OLG Hamm v. 4.9.2014, Az. 1 RBs 125/14
Wird ein Fahrradfahrer bei einem unverschuldeten Unfall mit einem Kfz am Kopf verletzt, trägt er kein Mitverschulden, weil er keinen Helm getragen hat. BGH v. 17.6.2014, Az. VI ZR 281/13
Kommt es im Einfahrtsbereich eines Kreisverkehrs zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins regelmäßig dafür, dass der Einfahrende die Alleinschuld trägt. AG Hamburg-Barmbek v. 11.4.2014 , Az. 815 C 248/12
Wer auf der Autobahn eine Panne hat und kein Warndreieck aufstellt, erhält bei einem Auffahrunfall eine Mithaftung, wenn ein Fahrer eines nachfolgendes Kfz aus Unachtsamkeit auf das Pannenfahrzeug auffährt. OLG Hamm v. 29.10.2013, 26 U 12/13
Wer wiederholt sein Mobiltelefon am Steuer benutzt, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Die Verhängung eines Fahrverbotes ist bei beharrlicher Pflichtverletzung nicht zu beanstanden. OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2013, Az. 3 RBs 256/13
Eine typische Handbewegung, die man bei der Handynutzung macht und die von einem Zeugen gesehen wird, ist kein Beweis dafür, dass ein Autofahrer tatsächlich sein Mobiltelefon benutzt hat. Thüringer OLG, Beschl. v. 27.8.2013, Az. 1 Ss Rs 26/13-63
Platz ein Reifen am Kfz, weil ein Gegenstand auf der Fahrbahn liegt, und Reifenteile beschädigen die Karosserie am Fahrzeug, muss die Vollkaskoversicherung den Schaden übernehmen. Es liegt ein Unfall vor und nicht nur ein sog. Betriebsschaden. LG Karlsruhe v. 20.8.2013, Az. 9 O 95/12
Nimmt ein Geschädigter nach einem Unfall einen Mietwagen, da sein beschädigtes Fahrzeug repariert werden muss, kann er Mietwagenkosten für die Dauer der Reparatur und auch für die Dauer der Anfertigung eines Sachverständigengutachtens geltend machen. AG Bitterfeld-Wolfen v. 17.7.2013, Az. 7 C 987/12 |
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