Thema: Geschwindigkeitsmessungen – Rechte von Autofahrern
http://www.mainpost.de/regional/franken/Die-Rechte-der-Autofahrer;art1727,7725468
.jpg)
|
Thema: Bundesweite Geschwindigkeitskontrollen
Thema: Bahnkunden bekommen bei Verspätungen Geld zurück http://www.bild.de/reise/2013/reiserecht/bahn-urteil-auswirkungen-flugverkehr-32578250.bild.html
Bahnkunden haben bei großen Verspätungen Anspruch auf eine Fahrpreiserstattung, auch wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. EuGH v. 26.09.13, Az. C-509/11
Thema: Probleme beim Fliegen (Gepäckverlust, Flugverspätung u.a.) http://www.zdf.de/Volle-Kanne/Im-Urlaub-ohne-Koffer-5349708.html
Eine Vertragsklausel bei einer Gebrauchtwagengarantie, die den Verbraucher dazu verpflichtet, Inspektionen in einer anerkannten Vertragswerkstatt durchführen zu müssen, um seine Garantieansprüche nicht zu verlieren, ist unwirksam. BGH v. 25.9.2013, Az. VIII ZR 206/12
Der Passagier hat keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn es zu einer Verspätung kommt, weil die eingesetzte Maschine beim Vorflug (Landeanflug) einen Vogelschlag erleidet. BGH v. 24.9.2013, Az. X ZR 160/12
Werden in den AGB (Geschäftsbedingungen) einer Bank Bearbeitungsgebühren für einen Verbraucherkredit festgelegt, so ist die Klausel unzulässig. Die Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung dar. LG Stuttgart v. 20.9.2013, Az. 4 S 67/13
Eine typische Handbewegung, die man bei der Handynutzung macht und die von einem Zeugen gesehen wird, ist kein Beweis dafür, dass ein Autofahrer tatsächlich sein Mobiltelefon benutzt hat. Thüringer OLG, Beschl. v. 27.8.2013, Az. 1 Ss Rs 26/13-63
Platz ein Reifen am Kfz, weil ein Gegenstand auf der Fahrbahn liegt, und Reifenteile beschädigen die Karosserie am Fahrzeug, muss die Vollkaskoversicherung den Schaden übernehmen. Es liegt ein Unfall vor und nicht nur ein sog. Betriebsschaden. LG Karlsruhe v. 20.8.2013, Az. 9 O 95/12
Thema: Aktuelle Lage in Ägypten – Rechte von Urlaubern http://www.bild.de/reise/2013/aegypten-krise/aegypten-krise-urlaub-reiserecht-31839528.bild.html
Ein Käufer eines Gebrauchtwagen kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Wagen stark nach Tabakrauch stinkt und der Verkäufer zuvor zugesichert hat, dass dieses nicht der Fall ist. Es liegt ein Sachmangel vor. LG München I v. 16.8.2013, Az. 6 O 2154/12 |
|
